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Streit um Anti-Homophobie-Gesetz in Italien

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Streit um Anti-Homophobie-Gesetz in Italien
Copyright  Акция протеста
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Sie protestieren nicht das erste und wahrscheinlich auch nicht das letzte Mal: Weil in Italien ein geplantes Gesetz gegen Homophobie noch nicht verabschiedet wurde, kommt es immer wieder zu landesweiten Demonstrationen, wie hier in Rom am Samstag.

Konkret geht es in dem Gesetz um mehr Schutz für Schwule, Lesben, Trans- und Bisexuelle, aber auch Frauen und Behinderte.

"Wir können in der Öffentlichkeit kein Händchen halten. An einem Ort zu leben, wo es kein Gesetz gibt, das uns schützt, ist ein Albtraum. Wir wollen frei sein, wie andere Menschen leben, ohne ständig Angst haben zu müssen", sagt eine junge Frau.

Und ein Mann im Rollstuhl meint: "Als behinderter Mensch ist das neue Gesetz für mich ein Instrument, das erkennbar macht, wenn es zu Gewalttaten und Diskriminierung kommt und diese anerkennt."

In Italien sind homophobe Übergriffe keine Seltenheit. Auch Orazio wurde vor einigen Monaten Opfer eines verbalen und physischen Angriffs: "Wenn es damals ein Gesetz gegeben hätte, hätte ich den Fall angezeigt. Aber ich habe nichts getan, da ich dachte, niemand würde meine Geschichte anhören und die Behörden würden am Ende eh nichts unternehmen."

"Italien ist eines der wenigen europäischen Länder, das kein Gesetz zur Bestrafung homophober Diskriminierung verabschiedet hat. Während die Leute auf der Straße das Parlament auffordern, sich endlich mit dem Thema zu befassen, geben Hassverbrechen weiterhin Anlass zur Sorge in Italien", kommentiert unsere Euronews-Korrespondentin vor Ort, Giorgia Orlandi.

Das Gesetz wurde bereits im November von der Abgeordnetenkammer verabschiedet. Doch wegen der Blockade der rechtspopulistischen Lega wurde im in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, noch nicht beschlossen, wann das Gesetz diskutiert werden soll. Auch die im Land starke katholische Kirche stellt sich quer und fordert Änderungen.

Der in Rom ansässige Verein "Circolo Mario Mieli" bietet psychologische Unterstützung für Opfer von Hassverbrechen. Hier bearbeiten Freiwillige durchschnittlich 60 Anrufe pro Woche und bieten den Opfern auch Rechtsberatung an.

"Diese Regierung ist noch anderthalb Jahre im Amt und wenn das Gesetz jetzt verändert wird, muss es ins Unterhaus zurück. Im Herbst haben aber die Haushaltsberatungen Priorität und dann bleibt keine Zeit mehr, es zu verabschieden. Deswegen fordern wir das Parlament auf, die Originalfassung sofort zu genehmigen", so der Präsident Claudio Mazzella.

Seit Monaten tobt über das sogenannte Zan-Gesetz ein heftiger politischer Streit in Italien.

Der Gesetzesentwurf, verfasst vom sozialdemokratischen Parlamentarier Alessandro Zan, sieht hohe Geldstrafen für Diskriminierung wegen sexueller Orientierung vor. Drohungen, Angriffe oder Mobbing können mit bis zu vier Jahren Haft geahndet werden. Dasselbe gilt für Hassreden gegen Menschen wegen deren „Geschlechts, sexueller Orientierung oder sexueller Identifizierung“.

Die Hoffnung unter den Aktivisten ist groß, dass das Gesetz endlich kommt- und Minderheiten auch in Italien bald unter besonderem Schutz stehen.

Journalist • Julika Herzog