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Ungarn verhindert gemeinsame EU-Haltung zu Nahost

Von Stefan Grobe
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Ungarn verhindert gemeinsame EU-Haltung zu Nahost
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Die EU-Staaten mit Ausnahme Ungarns haben einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas gefordert. Zuvor hatte sich der Außenministerrat auf einer Dringlichkeitssitzung vergeblich um eine einheitliche Haltung bemüht.

Die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten ging inzwischen in ihre zweite Woche. Bislang kamen auf Seiten der Palästinenser mehr als 200 Menschen ums Leben, auf israelischer Seite waren es mindestens zehn.

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell verurteilte die Raketenangriffe auf israelisches Staatsgebiet. Zugleich verteidigte er das Recht Israels auf Selbstverteidigung. Allerdings schränkte er ein, die Antwort auf die Angriffe müsse angemessen sein und internationales Recht respektieren.

Auch im Europäischen Parlament wurde die Lage debattiert.

Würde man den Angriff einer international als solche anerkannten Terrororganisation auf ein demokratisches Land akzeptieren, fragte der schwedischen Rechtskonservative Charlie Weimers den portugiesischen Ratsvorsitzenden. Wenn die Antwort ja laute, könne nur Gott helfen. Sei die Antwort nein, sei man nicht besser oder schlechter als Israel, dann sei man normal.

Zahlreiche Abgeordnete forderten die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen. Die irische Grüne Grace O’Sullivan forderte Israel auf, aus humanitären Gründen einem Waffenstillstand zuzustimmen. Alle Beteiligten sollten dann zusammenkommen und sich auf eine friedliche Verhandlungslösung einigen. Was sich derzeit in der Region abspiele, sei schockierend.

Derzeit ist indes noch kein Ende der kriegerischen Auseinandersetzung in Sicht. Neben 26 EU-Staaten hatte auch US-Präsident Joe Biden zu einer Waffenruhe aufgerufen.