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Sind die EU-Sanktionen gegen Belarus stark genug?

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Von Stefan Grobe  & Sergio Cantone
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Sind die EU-Sanktionen gegen Belarus stark genug?
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Einige wenige weißrussische Aktivisten haben dem Brüsseler Regen getrotzt am Tag nachdem die EU einstimmig Sanktionen gegen das Regime von Alexander Lukaschenko in Minsk beschlossen hatte.

Dennoch waren die Schließung von EU-Flughäfen für Maschinen aus Belarus sowie die Strafen gegen weißrussische Spitzenbeamte für diese Demonstranten nicht genug. Sie wollten konkretere politische Sanktionen gegen Lukaschenko.

Belarus sollte stärker bestraft werde, und Europa sollte die weißrussische Zivilgesellschaft mehr unterstützen, so war etwa zu hören.

Die Mitgliedsstaaten verlangten die sofortige Freilassung des weißrussischen Journalisten Roman Protasewitsch, der nach einer erzwungenen Notlandung in Minsk einer Ryanair-Maschine von Athen nach Vilnius festgenommen worden war. Ein Akt der Luftpiraterie, so sahen es alle europäischen Regierungen.

Die EU suche nun nach weiteren wirtschaftlichen Sanktionen, die die weißrussischen Einnahmequellen ins Visier nähmen, sagte der lettische Ministerpräsident Arturs Krišjānis Kariņš. Es werde aber einige Zeit dauern, bis diese Maßnahmen griffen.

Osteuropa wird immer mehr zu einem Problemfall für die EU. Eigentlich wollte der Gipfel über stärkeren Druck auf Moskau beraten, doch der Zwischenfall im weißrussischen Luftraum sorgte für eine Änderung der Tagesordnung.

Die Beschlüsse zu Russland fielen milder aus als erwartet, andere Themen wurden verschoben. Dennoch werden Russland und Belarus als Teil desselben politischen Problems empfunden.

Die EU sei in der Frage gespalten, ob Belarus und Russland getrennt behandelt werden sollten, denn wenn Moskau Lukaschenko loswerden würde, wäre Russland Teil der Lösung, so der Analyst Gustav Gressel vom European Council on Foreign Relations.

Andere wollten Russland für seine engen Verbindungen zu Lukaschenko bestrafen, damit Moskau unter diesem Druck am Ende Lukaschenko opfern werde.

Über ihre Strategie gegenüber Russland will die EU ausführlich im Juni beraten.