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Nach fünf Jahren Streit: EU einig gegen Steuersparmodelle großer Multis

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Von su  mit dpa
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Nach fünf Jahren Streit: EU einig gegen Steuersparmodelle großer Multis
Copyright  Virginia Mayo/Associated Press

Große Unternehmen in der Europäischen Union müssen
künftig offenlegen, wie viel Steuern sie in welchem Land zahlen.
Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich am
Dienstagabend auf Regeln für das sogenannte

Country-by-Country-Reporting. Dies bestätigten Teilnehmer ("dpa").

"SCHARFES SCHWERT"

Das Vorhaben soll helfen, Steuersparmodelle von Firmen zu begrenzen. Mit der Einigung endet ein

fünfjähriger Streit. «Die Einigung ist ein Meilenstein für Steuergerechtigkeit in Europa», so der Grünen-Finanzexperte und Europa-Abgeordnete Sven Giegold. «Länderbezogene Steuertransparenz ist ein scharfes Schwert gegen Steuervermeidung,“

„Wenn große Unternehmen ihre Gewinne und gezahlten

Steuern pro Geschäftsland offenlegen müssen, wird Steuerdumping jedes

Jahr für alle sichtbar.»

Die Oxfam-Steuerexpertin Chiara Putaturo gab zu bedenken:

“Es gibt aber auch eine Lücke in dem Kompromiss, die diskutiert wird. Die sogenannte Ausstiegsklausel, die es Unternehmen ermöglicht, diese Art von Informationen fünf Jahre lang nicht zu melden, wenn die Informationen kommerziell sensibel sind. Sie können verstehen, dass dies eine Menge Spielraum lässt für Unternehmen, öffentliche Informationen zu vermeiden.”

Die Country-by-Country-Regeln sollen für multinationale Unternehmen mit weltweit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz gelten. In einem länderbezogenen Bericht sollen sie unter
anderem die Nettoumsätze, Gewinn oder Verlust vor Steuern und die

tatsächlich gezahlten Ertragssteuern veröffentlichen.

Die Daten sollen für alle EU-Staaten aufgeschlüsselt werden. Dies gilt auch für Länder auf der sogenannten Schwarzen Liste der Steueroasen sowie für Staaten, die mindestens zwei Jahre

in Folge auf der sogenannten Grauen Liste stehen, derzeit zum Beispiel die Türkei.

Einige große Unternehmen nutzen Tochterfirmen, um Gewinne in Länder mit möglichst niedrigen Steuersätzen zu verschieben und so die Zahlungen an den Fiskus zu drücken. Das geschieht innerhalb der EU, aber auch weltweit.

su mit dpa