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Dänemarks harte Flüchtlingspolitik: "Sind andere EU-Länder naiv?"

Von Julian GOMEZ
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Protest vor dem Parlament in Kopenhagen in Dänemark
Protest vor dem Parlament in Kopenhagen in Dänemark   -   Copyright  Euronews
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Sie protestieren jeden Tag vor dem Parlament in Dänemark, seit die Regierung beschlossen hat, Geflüchtete aus Syrien nach Damaskus zurückzuschicken. Auch NGOs sagen, dass zwar keine Bomben mehr auf die syrische Hauptstadt fallen, dass aber weiterhin Menschenrechtsverletzungen drohen.

Samer Barakat ist 57, lebt seit 2014 in Dänemark. Er war im Hungerstreik und musste deshalb ins Krankenhaus. Er sagt: "Ich kenne Flüchtlinge, die so viel Angst davor hatten, dass die dänische Regierung sie zurück nach Syrien schickt, dass sie in andere europäische Länder gegangen sind. Zwei sind zurück nach Syrien gegangen sind, sie wurden wohl am Flughafen verhaftet und verhört, und dann sind sie verschwunden".

Das vollständige Magazin UNREPORTED EUROPE sehen Sie hier.

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Samer Barakat fürchtet um das Leben der AbgeschobenenEuronews

Euronews-Reporter Julian Lopez Gomez erklärt: "Mehr als ein Jahrzehnt nach Ausbruch des Konflikts in Syrien leben rund 35.000 syrische Staatsangehörige hier in Dänemark. Die Einwanderungsbehörde hat jetzt den Status von 1.200 Flüchtlingen aus der Gegend um Damaskus neu bewertet".

Brüssel hat die Pläne der sozialdemokratischen Regierung von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen kritisiert. Doch Dänemark ist nicht an die gemeinsamen europäischen Asylregeln gebunden,

Der dänische Minister für Einwanderung und Integration wollte kein Interview mit Euronews führen.

Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei ist die drittgrößte im Parlament - eigentlich ist sie in der Opposition, aber sie unterstützt das Vorgehen der Regierung. sie meint, Dänemark sei kein Einwanderungsland.

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Euronews-Journalist Julian Gomez im Gespräch mit Morten MesserschmidtEuronews

Morten Messerschmidt ist Abgeordneter der Dänischen Volkspartei redet ein bisschen um den heißen Brei herum:"Es ist keine politische Entscheidung, es ist eine juristische Entscheidung, so dass man argumentieren kann, warum man vielleicht für ein Jahr in Dänemark bleiben sollte, oder vielleicht mehr. Das ist also nicht wirklich eine politische Frage, eher eine juristische".

Euronews-Journalist Julian Gomez "Aktivisten denken und sagen, dass es derzeit nur zwei Länder der Europäischen Union gibt, die das Gebiet um Damaskus als einen sicheren Ort für die Rückkehr von Flüchtlingen betrachten. Das eine Land ist Dänemark, das andere ist Ungarn. Sind Sie beide zu hart, oder sind die anderen 25 EU-Länder zu naiv?"

Das sieht Morten Messerschmidt anders: "Aber es macht, bei allem Respekt, keinen Sinn, das so hinzustellen. Denn es kommt immer auf den Einzelfall an. Man kann leicht zwei verschiedene Syrer haben, von denen einer sicher nach Damaskus zurückkehren kann und der andere nicht".

Da Dänemark keine diplomatischen Beziehungen zu Syrien hat, kann es Flüchtlinge, deren Status widerrufen wurde, nicht legal abschieben. Ihre eventuelle Rückkehr muss auf freiwilliger Basis erfolgen.

NGOs haben davor gewarnt, dass sie in Abschiebelager in Dänemark geschickt werden könnten. Die meisten Fälle liegen jetzt in den Händen der Anwälte der Flüchtlinge.

Journalist • Kirsten Ripper