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Rechtsextreme im Aufwind? Warum die Regionalwahlen wichtig sind

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Von Sandrine Amiel
Marine Le Pen auf Wahlkampf-Tour im Süden Frankreichs, in Six-Fours-les-Plages, 17.06.2021
Marine Le Pen auf Wahlkampf-Tour im Süden Frankreichs, in Six-Fours-les-Plages, 17.06.2021   -   Copyright  Daniel Cole/AP
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Nur zehn Monate vor der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr gehen die Französinnen und Franzosen an diesem Sonntag an die Urnen, um ihre Vertretungen auf regionaler Ebene und für die Départements zu wählen.

Die Abstimmung sollte ursprünglich im März stattfinden, wurde aber aufgrund der Corona-Maßnahmen verschoben. Die Wahlen gelten als Stimmungstest für Präsident Emmanuel Macron und seine Herausforderer. Macrons zentristische Partei La République en Marche (LREM) fängt quasi bei Null an, denn bei den vergangenen Regionalwahlen vor sechs Jahren existierte sie noch nicht. Meinungsumfragen zufolge werden es die Kandidatinnen und Kandidaten der Regierungspartei schwer haben, Sitze in den Regionalvertretungen zu gewinnen.

Im Gegensatz dazu bleiben die Mitte-Links-Parteien der Sozialisten und der konservativen Les Républicains (LR), die bis zu ihrer Niederlage 2017 die französische Politik dominiert hatten, auf regionaler Ebene weiterhin stark. Beide haben derzeit den Vorsitz in fünf von insgesamt 18 Regionalvertretungen inne.

Glaubt man den Meinungsumfragen, so wird die rechtsextreme Partei Rassemblement National (RN) die Ratspräsidentschaft in mindestens einer Region zu gewinnen - allein das wäre ein Novum in der französischen Geschichte. Viele in Frankreich sehen die Regionalwahl für Parteichefin Marine Le Pen als Sprungbrett in den Elysée-Palast. 2017 hatte sie die Präsidentschaftswahl gegen Macron verloren.

Bei den vorangegangenen Wahlen hatte sich bei der Stichwahl eine sogenannte "republikanische Front" von Mainstream-Parteien gebildet, die einen Sieg der Rechten verhindert hatten.

Doch wie wird es dieses Mal sein? Wir haben zusammengetragen, warum diese Abstimmung wichtiger ist, als Sie vielleicht denken.

Wie viele Regionen können sich die Rechtsextremen sichern?

Für das Rassemblement National (RN) sieht es in sechs Regionen gut aus, die erste Wahlrunde für sich zu entscheiden, mit Chancen auf einen Sieg in der darauffolgenden Stichwahl in den Regionen Provence-Alpes-Côte d'Azur, Bourgogne-Franche-Comté und Centre-Val de Loire.

In der südöstlichen Region Provence-Alpes-Côte d'Azur ist der Rechtsaußen Kandidat Thierry Mariani in einer guten Ausgangsposition, auch die zweite Runde "in allen Szenarien" für sich zu entscheiden, so zwei kürzlich durchgeführte Meinungsumfragen von IFOP-Fiducial und IPSOS Sopra Steria.

Selbst wenn linke Parteien ihre Kandidat:innen in der Stichwahl vor der sogenannten republikanischen Front zurückziehen würden, gehen die Umfragen davon aus, dass Amtsinhaber Renaud Muselier (LR) nur 49% der Stimmen erhalten würde, verglichen mit 51% für Mariani.

Die Aussicht, dass das rechte RN einige Regionen regieren könnte, lässt die Regierung erschaudern. Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin behauptete sogar, dass solche Siege den Regionen einen "satanischen Stempel" aufdrücken würden.

Christian Le Bart, Professor für Politikwissenschaft an der Sciences Po Rennes, sagte gegenüber Euronews, dass ein Sieg des RN in einer oder mehreren französischen Regionen "diese Partei weiter in der französischen politischen Landschaft verankern" würde. Er merkt zudem an, dass die rechtsextreme Partei bereits in einer Reihe von französischen Städten und Gemeinden regiert - darunter Perpignan oder Fréjus - und auch schon früher an regionalen Wahlen teilgenommen hat.

"Ein Sieg würde auch in die Präsidentschaftskampagne 2022 einfließen, indem es die Linie von Marine Le Pen bestätigt und den Eindruck erweckt, dass sie auf dem richtigen Weg ist, an die Macht zu kommen", sagte Le Bart.

Le Pen hat jahrelang daran gearbeitet, das Image ihrer Partei zu "normalisieren". Sie versprach, die Partei von extremistischen Elementen zu befreien, die sich um die von ihr umbenannte Partei ihres Vaters, den ehemaligen Front National, rankten.

Auf Euronews' Interview-Anfrage hat die Partei nicht reagiert.

"In erster Linie wäre es eine sehr schlechte Nachricht für die Region selbst", sagte der Abgeordnete Roland Lescure von Macrons Partei LREM zu Euronews.

"In jeder Stadt, die vom Rassemblement National regiert wurde, haben wir gesehen, wozu das führt: weniger Subventionen für alle kreativen oder kulturellen Inhalte, die nicht in ihre Weltanschauung passen, keine gutes Management, manchmal Probleme mit der Finanzverwaltung."

"Es wäre wahrscheinlich ein Schock, wenn eine oder zwei Regionen an das RN gehen würden, und deshalb werden wir alles tun, um das zu vermeiden", fügt Lescure hinzu.

Ist es das Ende der "republikanischen Front"?

Bei der letzten Regionalwahl 2015 fand die Idee einer "republikanischen Front" gegen die Rechtsaußen-Partei breite Unterstützung bei den etablierten Parteien, die nicht zögerten, ihre Kandidatinnen und Kandidaten aus der Stichwahl zurückzuziehen, um Wahlsiege des RN zu verhindern.

In diesem Jahr sollten solche Allianzen jedoch nicht als selbstverständlich angesehen werden.

Ein Problem, so Le Bart, sei, dass "die zentralen Parteiführungen sehr geschwächt sind und nicht mehr in der Lage sind, lokale politische Akteure zu beeinflussen".

In diesem Zusammenhang erklärte der Experte, dass "das Kräfteverhältnis auf lokaler Ebene gemessen wird und jeder Kandidat nach seiner eigenen Befindlichkeit und seinem Wahlinteresse vorgehen wird, da er weiß, dass Drohungen mit Sanktionen oder Ausschluss nicht mehr viel Gewicht haben".

Nur wenige Parteien haben klar angekündigt, dass sie ihre Listen nach der ersten Runde in den Regionalwahlen zurückziehen werden, in denen die Rechten gewinnen könnten.

"Unsere Linie war immer klar: keine Allianzen", sagte LR-Chef Christian Jacob.

Die Sozialistische Partei wollte an diesem Freitag diesbezüglich eine Entscheidung treffen. Die Partei reagierte nicht auf Euronews' Anfrage nach einem Interview.

Die republikanische Front "hindert die extreme Rechte nicht daran, voranzukommen", sagte der grüne Europa-Abgeordnete Yannick Jadot gegenüber AFP. Aber "am Abend der ersten Runde werden wir alles tun, was nötig ist", einschließlich eines "Rückzugs, wenn es ein echtes Risiko gibt", dass die Rechtsextremen gewinnen, fügte er hinzu.

Unterdessen nannte die linksradikale Partei La France insoumise die republikanische Front eine "völlig unwirksame Maßnahme". "Die Leute haben die Nase voll davon", erklärte der Nationalversammlungs-Abgeordnete Adrien Quatennens.

Lescure erklärt gegenüber Euronews, die republikanische Front könnte viele Formen und Gestalten annehmen: "Wir müssen sicherstellen, dass sie nicht stirbt und deshalb vielleicht in einer anderen Form und Gestalt wiedergeboren wird", so der LREM-Sprecher.

Anstatt einfach ihre Listen aufzugeben und die anderen Kandidaten der Mainstream-Partei alleine gewinnen zu lassen, sagte der Abgeordnete, sei es eine Option, "die zwei oder drei republikanischen Listen, die noch im Rennen sind, zusammenzulegen, so dass man immer noch eine republikanische Front haben kann, und gleichzeitig die unterschiedlichen Meinungen in der Gemeinde bewahrt, sobald sie gewählt wird."

Warum schneidet Macrons Partei in den Meinungsumfragen so schlecht ab?

Die Regierungspartei wird laut Meinungsumfragen wohl keine einzige Region gewinnen.

"Das Problem von LREM war schon immer seine Schwierigkeit, über die Figur des Präsidenten hinaus zu existieren. Wir sind Zeugen dieses Paradoxons eines Staatschefs, der auf persönlicher Ebene viel höhere Beliebtheitswerte hat als seine Vorgänger zum gleichen Zeitpunkt ihrer Amtszeit, aber dies spiegelt sich nicht in seiner politischen Partei wider", sagte Le Bart zu Euronews.

"Es ist eine fünf Jahre alte Partei. Wir haben per Definition keine gewählten Vertreter vor Ort", sagte Lescure. "Also müssen wir weiter arbeiten, um sicherzustellen, dass wir uns verbessern und dass wir im Land Wurzeln schlagen, und das ist eine große Herausforderung."

Lionel Bonaventure/Copyright 2021 The Associated Press. All rights reserved
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Martel, Südfrankreich, 3.6.2021Lionel Bonaventure/Copyright 2021 The Associated Press. All rights reserved

In diesem Zusammenhang spielen die Vertreter der Partei die nationale Bedeutung der Abstimmung herunter.

"Ich glaube nicht, dass es in irgendeiner Weise eine Lehre für die Präsidentschaftswahlen sein wird. Wir sind ein Jahr von dieser Wahl entfernt und bis dahin kann noch viel passieren. Ich hoffe auf jeden Fall, dass der Präsident wieder kandidieren wird, damit er wiedergewählt wird", sagte Lescure gegenüber Euronews.

Aber laut Le Bart "sind alle Bedingungen erfüllt, damit diese Abstimmung in direktem Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl gelesen werden kann, also als nationale Wahl." Selbst Macrons Wähler werden im Hinterkopf haben, dass die Stimmabgabe für die LREM-Kandidaten auf regionaler Ebene eine Möglichkeit ist, seine Machtausübung auf nationaler Ebene zu bestätigen, so der Experte.

Was bringen die Wahlen den anderen Parteien?

Trotz ihrer geschwächten Positionen auf nationaler Ebene könnten sowohl die Sozialisten als auch die LR-Parteien in der Lage sein, sich in Regionen zu halten, die sie seit Jahren regieren.

"Wir wissen, dass es bei solchen Wahlen einen Amtsinhaberbonus gibt oder zumindest einen Bonus für Bekanntheit und politische Erfahrung", so Le Bart.

Die Wahl wird auch eine bedeutende Rolle bei der Bestimmung des "politischen Castings" für diese Parteien bei der Präsidentschaftswahl spielen, sagte der Experte gegenüber Euronews.

Xavier Bertrand, der die Listen der LR in der nördlichen Region Hauts de France anführt, erklärte, er würde nicht für das Präsidentenamt aufstellen lassen, wenn er am 27. Juni nicht wiedergewählt würde. Die Ergebnisse von Valérie Pécresse, der amtierenden Chefin der Region Ile-de-France, die Paris und seine Vororte umfasst, wird von LR ebenfalls genau beobachtet werden.

Für die Grünen wird die Herausforderung darin bestehen, ihre massiven Zugewinne bei den Kommunalwahlen im letzten Jahr zu bestätigen.

Große Städte wie Lyon oder Bordeaux werden inzwischen von grünen Bürgermeistern regiert. "Wenn die Grünen in der Lage wären, eine Region zu erobern, zum Beispiel dank eines Bündnisses, wäre das sehr bedeutsam", meint Le Bart und merkt an, dass die "Option bisher nicht aufgetaucht zu sein scheint". Dennoch sei alles denkbar.

Die linksradikale Partei La France insoumise tritt nur in vier Regionen mit eigenen Kandidaten an, während sie in anderen Regionen Bündnisse mit anderen linken Parteien bevorzugt.

Wie wird sich die niedrige Wahlbeteiligung auswirken?

Französische Regionalwahlen haben in der Regel eine niedrige Wahlbeteiligung, und Meinungsumfragen sagen voraus, dass sie an diesem Sonntag besonders niedrig sein wird.

54% der registrierten Wähler beabsichtigen, sich in der ersten Runde der Stimme zu enthalten, verglichen mit 49,91% im Jahr 2015, so eine aktuelle IFOP-Umfrage.

Die Wahlbeteiligung wird ein Schlüsselfaktor für den Ausgang dieser Wahl sein.

"Wir wissen, dass bei einer niedrigen Wahlbeteiligung oft die Machthaber profitieren, weil sie eine Stammwählerschaft haben, mit mehr oder weniger politischer Gönnerschaft", so Le Bart.

Anfang dieser Woche sagte Jordan Bardella, der Kandidat des rechten RN in Ile-de-France zu seinen Anhängern: "Wir werden gewinnen, meine Freunde, wir werden gewinnen, wenn - und nur wenn - es uns gelingt, einen furchterregenden Feind zu besiegen: die Wahlenthaltung."

Wie viel Macht haben die französischen Regionen?

Im Vergleich zu den deutschen Bundesländern oder den spanischen autonomen Gemeinschaften haben die französischen Regionen nur begrenzte Kompetenzen. Dazu gehören wirtschaftliche Entwicklung, Stadt- und Raumplanung, Bildung und öffentlicher Nahverkehr.

Dennoch verwalten die französischen Regionen ein bedeutendes Budget und spielen eine wichtige Rolle auf europäischer Ebene.

"Viele europäische Gelder gehen direkt an die Regionen in Frankreich", merkt Lescure an, einschließlich des Großteils der 40 Milliarden Euro, die für das Land im Rahmen des Pandemieplans, bekannt als Next Generation EU, vorgesehen sind.

Aus dieser Perspektive wäre es eine "Katastrophe", wenn die Regionen von einer antieuropäischen Partei wie der RN geführt würden, so der Abgeordnete.