EU-Ministertreffen: Weiter Streit um Ungarns Homosexuellen-Gesetz

WERBUNG

In Luxemburg sind Europa- und Außenminister und Vertreter der EU-Kommission zusammengekommen, zum sogenannten Rat für Allgemeine Angelegenheiten. Die Themen:

- Suspendierung der EU-Mitgliedschaft (Artikel 7 EU-Vertrag)

- Rechtsstaatsstreit mit Ungarn und Polen

- Werte der Union in Ungarn.

Jüngster Streitpunkt: Das ungarische Gesetz zur Einschränkung der Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität.

Věra Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission, Kommissarin Kommissarin für Werte und Transparenz:

„Aktuell geht Manches aus Sicht der Kommission nicht in die richtige Richtung. Ich werde also beschreiben, wo wir Verschlechterungen sehen. Wir betrachten das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit als Fundament der europäischen Demokratie, viel steht auf dem Spiel. Und wir müssen weitermachen, weil wir sowohl in Ungarn wie auch in Polen immer noch systemische Probleme sehen".

Das ungarische Gesetz zur Einschränkung der Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität verstößt nach Auffassung vieler, auch der deutschen Bundesregierung, klar gegen EU-Werte.

József Magyar, ungarischer Vize-Europaminister:

“Dieses Gesetz richtet sich nicht gegen irgendeine Gemeinschaft in Ungarn, das ist der erste Punkt, den ich ansprechen möchte. Dieses Gesetz richtet sich nur gegen Pädophile, daher macht dieses Gesetz sehr klar, dass Kinder geschützt werden müssen.”

Dazu Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn bei der gleichen Gelegenheit: „Dieses Gesetz ist nicht europäisch, es ist würdelos für Europa, und Sie werden sehen, wir werden auf Benelux-Ebene reagieren. " Deutschland werde sich der Initiative anschließen, so Michael Roth, deutscher Staatsminister für Europa.

Auch Irlands Außenminister Thomas Byrne zeigte sich "sehr besorgt". Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will klären lassen,  "ob das Gesetz gegen europäisches Recht verstößt."

su mit dpa, AFP