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Ungarns Parlament verabschiedet umstrittenes LGBT-Gesetz

Von Euronews
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Demonstration für LGBT-Rechte vor dem ungarischen Parlamentsgebäude in Budapest am 14. Juni 2021
Demonstration für LGBT-Rechte vor dem ungarischen Parlamentsgebäude in Budapest am 14. Juni 2021   -   Copyright  Szilard Koszticsak/MTVA - Media Service Support and Asset Management Fund
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Das ungarische Parlament hat am Dienstag ein Gesetz beschlossen, das es künftig verbietet, Minderjährigen Informationen über Homosexualität, Transsexualität und Geschlechtsanpassungen zur Verfügung zu stellen.

Das neue Gesetz, das Abgeordnete von Orbáns Fidesz-Partei eingebracht hatten, trägt den Namen "Gesetzesnovelle für ein strengeres Vorgehen gegen pädophile Straftäter und für den Kindesschutz". Tatsächlich sorgt es aber dafür, dass sich Kinder und Jugendliche nicht mehr neutral über Homo- und Transidentität informieren können.

Bücher und Filme, die sich an Kinder und Jugendliche wenden und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht, wird per Gesetz verboten. Auch Aufklärungsprogramme an den Schulen, die für einen respektvollen Umgang mit LGBT-Menschen sensibilisieren, sollen verboten werden. Darüber hinaus sollen Homosexuelle oder Transsexuelle in der Werbung und anderen Darstellungen nicht mehr als Teil einer Normalität gezeigt werden.

Linken und liberalen Parteien verließen aus Protest den Plenarsaal

157 Abgeordnete der regierenden rechtsnationalen Fidesz-Partei sowie der rechten Jobbik-Partei stimmten für das Gesetz. Die Abgeordneten der linken und liberalen Parteien verließen vor der Abstimmung aus Protest den Plenarsaal. Sie sehen in dem Gesetz die Einführung einer homophoben Zensur nach russischem Vorbild.

''Die Botschaft des heutigen Tages ist, dass die ungarische Opposition nein dazu sagt und sich nicht daran beteiligen will", erklärt der unabhängige Parlamentsabgeordnete Akos Hadhazy den Boykott der Opposition.

"Ich hoffe sehr, dass so viele Menschen wie möglich verstehen, dass, wenn wir uns so verhalten wie die russische parlamentarische Opposition, wir dort enden werden, wo Russland ist."

Das Gesetz setzt Homo- und Transsexualität mit Pädophilie gleich

Menschenrechtsorganisationen sehen die seelische Gesundheit von LGBT-Jugendlichen in Ungarn in Gefahr. ''Dieses Gesetz könnte sehr ernste Konsequenzen haben, und ich fürchte, das wird es leider auch", sagt Aron Demeter von Amnesty International in Ungarn. "Wir werden mit Mobbing an Schulen bis hin zu Selbstmorden konfrontiert sein, die LGBTQI-Community wird damit konforntiert sein. Sie befindet sich in Ungarn bereits jetzt in einer extrem schwierigen Sitiation."

Mehrere tausend Menschen demonstrierten am Montagabend vor dem Parlament gegen das Gesetz, das letztlich Homo- und Transsexualität mit "Pädophilie" gleichsetzt.