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Trotz heftiger Proteste: Neun katalanische "Separatisten" begnadigt

Von su mit dpa
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Trotz heftiger Proteste: Neun katalanische "Separatisten" begnadigt
Copyright  Joan Mateu/Joan Mateu
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Die Anführer des Abspaltungsversuchs der spanischen Konfliktregion Katalonien vom Herbst 2017 rund um den Ex-Vizeregionalchef Oriol Junqueras sind trotz zahlreicher Proteste begnadigt worden. Die Maßnahme sei nötig, «um die Eintracht und das Zusammenleben wiederherzustellen», sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez nach einer Kabinettssitzung, auf der seine linke Regierung den umstrittenen Beschluss fasste.

«Wir wollen eine neue Etappe des Dialogs eröffnen, so Sánchez, "die spanische Demokratie beweist ihre Größe.» Zur Kritik, die neun Politiker und Aktivisten würden aus der Haft entlassen, obwohl sie weiter die Unabhängigkeit ihrer Region anstrebten, sagte er: «Es ist nicht nötig, dass die Begünstigten ihre Vorstellungen ändern. Wir erwarten nichts dergleichen. Sie waren ja nicht wegen ihrer Ideen eingesperrt.»

Die Begnadigungen werden von der konservativen Opposition scharf kritisiert. Parteiführer sprachen unter anderem von einem «Schlag gegen die Demokratie» in Spanien und kündigten eine Anfechtung vor dem Obersten Gericht an.

Pablo Casado, Vorsitzender der Volkspartei (Partido Popular):

“Antworten Sie der Nation: Warum haben Sie Ihren Eid gebrochen, die nationale Einheit und Gleichheit der Spanier zu verteidigen?”

Pedro Sánchez, sozialdemokratischer Ministerpräsident (PSOE):

„Dieser Schritt ist ein mutiger Schritt. Er soll Schäden reparieren. Dies ist eine Maßnahme, die Eintracht und Zusammenhalt fördert. Sie soll territoriale und politische Uneinigkeit abbauen. Und dies ist von grundlegender Bedeutung, um den Zusammenhalt in Katalonien zu verbessern."

PROTESTE VON RECHTS

Zehntausende hatten in Madrid gegen die Freilassung der Separatisten protestiert. Aber auch viele Aktivisten und Vertreter der Regionalregierung sind unzufrieden: Sie weisen die Maßnahme als ungenügend zurück und fordern eine Generalamnestie, die Annullierung der Urteile von 2019 sowie grünes Licht aus Madrid für ein Unabhängigkeitsreferendum.

BIS ZU 13 JAHRE HAFT WEGEN "AUFRUHRS"

Im Rahmen der Katalonien-Krise hat die Justiz Spaniens nach der Ankündigung und Durchführung des von ihr als illegal betrachteten Unabhängigkeitsreferendums ab September 2017 mehrere strafrechtliche Verfahren gegen separatistische Politiker eingeleitet, einige Angeklagte setzten sich ins Ausland ab und entzogen sich so der spanischen Justiz.

Die jetzt begnadigten Separatisten – sieben Männer und zwei Frauen – waren im Herbst 2019 im Zusammenhang mit dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 unter anderem wegen Aufruhrs und Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt worden.

• Oriol Junqueras, Ex-Vizeregionalchef: 13 Jahre

• Jordi Turull, Regierungssprecher Kataloniens zum Zeitpunkt des Sezessionsversuchs 2017: 12 Jahre

• Raül Romeva, Ex- Außenminister Kataloniens: 12 Jahre

• Dolors Bassa, Ex-Außenministerin Kataloniens: 12 Jahre

• Carme Forcadell, Ex-Parlamentspräsidentin Kataloniens: 11 Jahre, 6 Monate

• Joaquim Forn, Ex-Innenminister Kataloniens: 10 Jahre, 6 Monate

• Josep Rull, Regierungsberater: 10 Jahre, 6 Monate

• Jordi Sànchez, ehemaliger Vorsitzender der katalanischen Nationalversammlung: 9 Jahre

• Jordi Cuixart, Präsident von Omnium Cultural, einer separatistischen Basisorganisation: 9 Jahre

Drei weitere verurteilte Politiker haben ihre Strafen bereits abgesessen. Carles Puigdemont, Ex-Präsident der Generalitat de Catalunya, der katalanischen Autonomieregierung und Mastermind des Referendums, war nach Belgien ins Exil gegangen und hatte von Brüssel aus weiter als Führer der separatistischen Bemühungen agiert.

su mit dpa