Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro verbüßt nun im Polizeipräsidium in Brasilila 27 Jahre Haft wegen Putschversuchs. Der Oberste Gerichtshof hatte das Urteil am Dienstag für rechtskräftig erklärt.
Trotz des Drucks und der Proteste von US-Präsident Donald Trump war Bolsonaro für die Anführung eines Putschversuchs nach seiner Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2022 verurteilt worden. Viele in dem südamerikanischen Land hatten bezweifelt, dass er jemals hinter Gittern landen würde.
Der Richter des Obersten Gerichtshofs Alexandre de Moraes, der den Fall überwacht, entschied jedoch, dass Bolsonaro in Haft bleiben wird. Der rechtspopulistische Ex-Präsident stand seit August unter Hausarrest. Schon am Samstag war er vorsorglich aus dem Hausarrest heraus verhaftet worden, nachdem er versucht hatte, seine Fußfessel mit einem Lötkolben zu manipulieren. Bolsonaro gab "Halluzinationen" die Schuld. De Moraes wies diese Behauptung in seiner Anordnung zur vorläufigen Festnahme zurück.
Anhänger und Gegner des umstrittenen ehemaligen Staatschefs versammelten sich nach der Anordnung vor dem Hauptquartier der Bundespolizei. Viele forderten seine Freilassung, während andere auf seine Inhaftierung anstießen.
Bolsonaros Haftbedingungen
Bolsonaro wird keinen Kontakt zu den wenigen anderen Häftlingen im Hauptquartier der Bundespolizei in Brasilia haben. Sein 12-Quadratmeter-Zimmer hat ein Bett, ein eigenes Bad, eine Klimaanlage, einen Fernseher und einen Schreibtisch, so die Bundespolizei.
Er wird freien Zugang zu seinen Ärzten und Anwälten haben, aber andere müssen ihren Zugang vom Obersten Gerichtshof genehmigen lassen.
De Moraes stellte am Dienstag fest, dass Bolsonaros Verteidigung alle Rechtsmittel gegen seine Verurteilung ausgeschöpft habe. Bolsonaros Anwälte waren damit jedoch nicht einverstanden und kündigten an, aufgrund des schlechten Gesundheitszustands des ehemaligen Staatschefs weiterhin Anträge auf Hausarrest zu stellen.
Der Oberste Gerichtshof hat bereits dagegen entschieden, aber diese Entscheidung könnte revidiert werden, wenn sich die Umstände ändern. "Es gibt keine rechtliche Möglichkeit für eine weitere Berufung", so de Moraes in seiner Entscheidung.
Nach dem brasilianischen Strafrecht hätte der 70-Jährige auch in ein örtliches Gefängnis oder in einen Haftraum in einer Militäreinrichtung in der Hauptstadt Brasilia verlegt werden können.
Ehemalige Helfer und Verbündete verurteilt
Der ehemalige Präsident und mehrere seiner Verbündeten waren von einem Gremium des Obersten Gerichtshofs für den Versuch verurteilt worden, die brasilianische Demokratie nach seiner Wahlniederlage 2022 zu stürzen.
Die Verschwörung umfasste Pläne zur Ermordung des damals gewählten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, des Vizepräsidenten Geraldo Alckmin und des Richters de Moraes. Der Plan sah auch vor, Anfang 2023 zu einem Aufstand aufzurufen.
Das Ex-Staatsoberhaupt wurde außerdem für schuldig befunden, eine bewaffnete kriminelle Organisation angeführt und versucht zu haben, die demokratische Rechtsstaatlichkeit gewaltsam abzuschaffen.
Bolsonaro hat stets seine Unschuld beteuert und jegliches Fehlverhalten abgestritten.
Zwei weitere seiner Helfer wurden ebenfalls verurteilt - Augusto Heleno und Paulo Sérgio Nogueira, beide Generäle der Armee, die in eine Militäreinrichtung in der Hauptstadt Brasilia gebracht wurden, um ihre Strafe anzutreten.
Der ehemalige Justizminister Anderson Torres ist nun im Gefängnis von Papuda inhaftiert, während Admiral Almir Garnier seine Strafe in einer Einrichtung der Marine ebenfalls in Brasiliens Hauptstadt verbüßen wird.
Bolsonaros Mitstreiter und ehemaliger Verteidigungsminister Walter Braga Netto, ein weiterer Armeegeneral, wird in einer Militäreinrichtung in Rio de Janeiro inhaftiert.
De Moraes bestätigte auch, dass der Abgeordnete und ehemalige Leiter des brasilianischen Geheimdienstes Alexandre Ramagem in den Vereinigten Staaten auf freiem Fuß ist. Der Richter hat den Sprecher des Unterhauses des Kongresses, Hugo Motta, angewiesen, Ramagem seinen Sitz zu entziehen.
Spannungen mit den USA
Bolsonaro ist ein Verbündeter von US-Präsident Trump, der den Prozess gegen den ehemaligen brasilianischen Staatschef mehrfach als "Hexenjagd" bezeichnete. Bolsonaro wurde in einer Anordnung der US-Regierung vom Juli erwähnt, die Zölle auf mehrere brasilianische Exporte um 50 % zu erhöhen.
Seitdem haben sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern verbessert, und Lula und Trump trafen sich im Oktober in Malaysia auf dem ASEAN-Gipfel. Die meisten dieser höheren Zölle wurden inzwischen fallengelassen. Die USA verhängten außerdem Sanktionen gegen de Moraes und andere beteiligte brasilianische Beamte.
Die Maßnahmen zur Unterstützung Bolsonaros hatten nicht die gewünschte Wirkung und der Prozess wurde dennoch fortgesetzt. Lulas Popularität wurde durch den Eindruck gestärkt, dass er die brasilianische Souveränität verteidigte.
Bolsonaro ist nicht der erste ehemalige brasilianische Präsident, der ins Gefängnis muss, auch sein Vorgänger Michel Temer und sein Nachfolger Lula waren bereits im Gefängnis. Fernando Collor de Mello, der von 1990 bis 1992 Staatsoberhaupt des Landes war, steht derzeit unter Hausarrest, da ihm ein Korruptionsverfahren droht.
Bolsonaro ist jedoch der erste, der wegen eines Putschversuchs verurteilt wurde.