Wegen der mutmaßlichen Diskriminierung von nicht heterosexuellen Menschen leitet die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen Ungarn und Polen ein
WERBUNGWegen der Diskriminierung von nicht heterosexuellen Menschen leitet die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen Ungarn und Polen ein. Konkret geht es dabei um ein Vertragsverletzungsverfahren. Damit will die EU ihre Grundwerte - die Gleichheit und die Achtung der Würde und der Menschenrechte- verteidigen.
In Ungarn war zuletzt ein von der Regierungspartei Fidesz verabschiedetes Gesetz unter Beschuss geraten, dass eigentlich darauf abzielt, Kindesmissbrauch härter zu bestrafen. Allerdings wurde dort auch eine Passage eingefügt, die "die Darstellung oder Förderung" von Homosexualität und Geschlechtsumwandlung bei unter 18-Jährigen verbietet und die Sexualaufklärung in Schulen, Medien und Werbeinhalten, die sich an Minderjährige richtet, untersagt. Ungarns Regierung sieht darin eine Bestärkung der Elternrechte, die damit allein darüber entscheiden können, wie sie die sexuelle Erziehung ihrer Kinder gestalten wollen.
Als Reaktion hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ungarn nachdrücklich zu einem sofortigen Rückzug des Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homo- und Transsexualität aufgefordert. "Dieses Gesetz nutzt den Schutz der Kinder (...) als Vorwand, um Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung schwer zu diskriminieren", erklärte sie vor dem Europaparlament. "Es widerspricht zutiefst den Grundwerten der Europäischen Union – dem Schutz der Minderheiten, der Menschenwürde, der Gleichheit und der Wahrung der Menschenrechte", so von der Leyen.
Die EU-Kommission hatte bereits kurz nach Verabschiedung des Gesetzes angekündigt, dass sie den Fall bis vor den Europäischen Gerichtshof bringen werde, sollte die ungarische Regierung nicht einlenken.
Bei Polen sieht die EU-Kommission Verstöße der polnischen Behörden, nicht angemessen auf ihre Untersuchung zu sogenannten LGBT-freien Zonen reagiert zu haben. LGBT-freie Zonen waren in mehreren Regionen und Städten Polens geschaffen worden. Derartige Zonen sind aus der Sicht der EU-Kommission diskriminierend, Polen verstößt damit möglicherweise gegen EU-Recht.
Da die Regierungen beider Länder bislang nicht auf die Vorwürfe reagieren, zieht die EU mit der Einleitung rechtlicher Schritte nun Konsequenzen.