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Polen mit EU-Justiz auf Konfrontationskurs

Von Stefan Grobe  & Ana Lazaro
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Polen mit EU-Justiz auf Konfrontationskurs
Copyright  JOHN THYS/AFP
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Polen verstößt mit seinem System zur Disziplinierung von Richtern gegen europäisches Recht. Zu diesem Urteil kam am Donnerstag der Europäische Gerichtshof. Die 2018 eingerichtete Disziplinarkammer am Obersten Gericht Polens biete nicht alle Garantien für die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit, so die Luxemburger Richter.

Die Disziplinarkammer ist das Herzstück der umstrittenen Reformen des polnischen Justizsystems der nationalkonservativen PiS-Regierung. Die Disziplinarkammer kann jeden Richter oder Staatsanwalt entlassen.

Kritiker dieser Einrichtung befürchten, sie könne dazu dienen, Richter für unbotmäßige Entscheidungen zu maßregeln.

Der Europäische Gerichtshof habe im polnischen System eine Gefahr für das ganze Rechtssysten in der EU gesehen, sagte Jakob Jaraczewski von Democracy Reporting International. Vor allem die Disziplinarmaßnahmen gegen Richter wegen unliebsamer Entscheidungen könnten einen verheerenden Effekt haben. Denn polnische Richter könnten sich eingeschüchtert fühlen, wenn sie Fälle an die EU-Justiz weiterleiteten. Das bedrohe die gesamte Rechtsordnung der EU.

Das Urteil aus Luxemburger wurde nur wenige Stunden veröffentlicht, nachdem das höchste Gericht in Polen seinerseits ein explosives Urteil gesprochen hatte. Demnach sind die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs in Polen nicht bindend.

Rechtsexperten sehen darin ein deutliches Abrücken der polnischen Regierung von der EU - gegen den Willen der Bevölkerung.

Es gebe in Polen keinen breiten Wunsch nach einem Austritt aus der EU, im Gegenteil, so Jaraczewski. Viele Menschen unterstützten die regierende rechtskonservative Rechts- und Gerechtigkeitspartei wegen ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik, wollten aber die Vorteile der EU beibehalten.

Die Europäische Kommission muss nun dafür sorgen, dass Polen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs umsetzt.