Ein neues Gesetz soll es ausländischen Mächten unmöglich machen, in Polen Propaganda zu verbreiten. Unmittelbare Auswirkungen hätte dies auf den kritischen Privatsender TVN aus, der einer US-Firma gehört. Über das Gesetz wird im August abgestimmt.
WERBUNGEin neuer Rückschlag für die Medienlandschaft in Polen. Der polnische Rundfunkrat hat die Lizenz des Nachrichtensenders TVN24 vorläufig aufgehoben. Dieser gehört dem US-Unternehmen TVN Discovery.
Hintergrund ist eine Debatte im Parlament über ein Gesetz, das es ausländischen Unternehmen verbieten soll, Medien in Polen zu finanzieren. Kommt es zustande, wäre dies das Aus für TVN in Polen.
Nach Meinung einer Gruppe von kritischen Journalisten, des Press Club Polska, ein Versuch, ein oppositionelles Medium mundtot zu machen. Wojciech Tumidalski sagt, "d__er Schritt, die Lizenz von TVN möglicherweise nicht zu verlängern, soll offenbar Druck auf unabhängige Medien machen. Das so genannte Gesetz "Lex TVN" ist nicht hinzunehmen, weil es gegen ein einziges wirtschaftliches Gebilde vorgeht, das eine wichtige Rolle auf dem Medienmarkt spielt."
TVN24 beschäftigt Hunderte Menschen und wird täglich von viereinhalb Millionen Zuschauern gesehen.
Dem Unternehmen zufolge hatte der polnische Rundfunkrat 2015 selbst grünes Licht für das US-Kapital gegeben. Erst seit es um die Lizenzverlängerung von TVN24 ginge, seien Bedenken geäußert worden. Man werde keinem Druck nachgeben und für die Zuschauerinnen und Zuschauer weiter unabhängig berichten, hieß es.
Die stellvertretende Chefredakteurin von TVN24, Brygida Grysiak, erklärt, "w__ir arbeiten weder für Politiker, noch nehmen diese Einfluss auf unsere tägliche Agenda. Diese wird von Menschen bestimmt, deren Leben von den politischen Entscheidungen abhängt."
Damit das umstrittene Gesetz schnell durch das Parlament kommt, macht die Regierungspartei PiS Druck. Nichts deutet darauf hin, dass TVN24 vorher wieder senden kann.
Die Abstimmung über das neue Mediengesetz soll im August stattfinden.