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Polen beugt sich Brüssel: Warschau schafft Disziplinarkammer ab

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Von euronews
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Polen beugt sich Brüssel: Warschau schafft Disziplinarkammer ab
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Die polnische Regierung hat die umstrittene Diziplinarkammer für Richter abgeschafft. Das geht aus der Beantwortung einer Anfrage der Europäischen Kommission hervor. Brüssel wollte damit sicherstellen, dass sich Polen an ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs hält, der die Abschaffung der Kammer angeordnet hatte. Deren Existenz sei mit EU-Recht nicht vereinbar, hieß es.

Umstrittene Kammer abgeschafft

Die Kammer bestand seit dem Jahr 2018 und war für Disziplinarverfahren gegen Richter zuständig. In ihrer Macht stand auch deren Suspendierung. Die regierende Pis-Partei hatte angegeben, damit etwa Korruption vorzubeugen. Man habe auch dem "Erbe des Kommunismus" etwas entgegensetzen wollen.

Der Europäische Gerichtshof hatte im Juli argumentiert, die Kammer übe politischen Druck auf Richter aus und begünstige so Einflussnahmen auf deren Urteile. Abgestrafte Richter vermuten, dass mittels der Kammer die Freiheit der Justiz untergraben werden sollte.

Neuregelung zu erwarten

Am Montag gab die polnische Regierung nun an, die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes habe die Arbeit der Kammer bereits Anfang August ausgesetzt. Bis zu einer Neuregelung sollen keine weiteren Diszipinarverfahren gegen Richter eröffnet werden, hieß es aus Warschau.