Hongkong: Erster Schuldspruch auf Grundlage des Sicherheitsgesetzes

Ein Gericht in Hongkong hat erstmals einen Angeklagten gemäß des des neuen wie umstrittenen Sicherheitsgesetzes schuldig gesprochen.

Die Vorwürfe gegen Tong Ying-kit lauteten auf Sezessionismus und Terrorismus. Der 24-Jährige soll am 1. Juli vergangenen Jahres mit seinem Motorrad und einer Flagge der Demokratiebewegung (Aufschrift: "Liberate Hong Kong, revolution o´f our times") in eine Gruppe von Polizisten gefahren sein. Seitdem sitzt Tong Ying-kit im Gefängnis.

Seine Anwälte haben alle Anklagepunkte zurückgewiesen. Sie argumentierten unter anderem, Tong Ying-kit könne keine Absicht nachgewiesen werden. Ihrem Mandanten droht lebenslange Haft. Erwartet wird, dass die Anwälte vor der Verkündung des Strafmaßes am kommenden Donnerstag für eine geringere Strafe plädieren werden.

Seit der Einführung des Sicherheitsgesetzes im Juni 2020 sind in Hongkong über hundert Pro-Demokratie Unterstützerinnen und Unterstützer festgenommen worden. Mehrere westliche Staaten und Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Vorgehen der Behörden in der chinesischen Sonderverwaltungszone.

Die Regierung in Peking hatte das Sicherheitsgesetz nach anhaltenden Protesten und Rufen nach mehr Demokratie erlassen. Es richtet sich vage gegen Aktivitäten, die als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch angesehen werden.