Hongkong: Historisch niedrige Wahlbeteiligung

Hongkong: Historisch niedrige Wahlbeteiligung
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In der chinesischen Sonderverwaltungszone beteiligten sich nur 30 Prozent der Berechtigten an der Wahl. Eine klare Absage an den Einfluss aus Peking.

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In Hongkong sind die Wahlen zum Legislativrat mit einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung zu Ende gegangen. Nur 30 Prozent der Wahlberechtigten beteiligten sich, so wenig wie noch nie seit der Rückgabe Hongkongs an China 1997. Dies wird als Absage der Bürger:innen an den zunehmenden chinesischen Einfluss in der Sonderverwaltigungszone gewertet. 

Die pekingtreue Regierungschefin Carrie Lam zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis. Die 90 Parlamentssitze gingen mehrheitlich an ebenfalls pro-chinesische Kandidat:innen. Die Wahlmöglichkeiten waren aber von vorneherein begrenzt. Die Bevölkerung konnte nur über von 20 der 90 Abgeordneten des Legislativrats entscheiden - 40 wurden von einem pekingtreuen Wahlkomitee ausgewählt und 30 von Berufsständen. Zudem wurden nur Kandidat:innen zugelassen, die zuvor als Patriot:innen eingestuft wurden. Mitglieder der kritischen Demokratiebewegung waren damit ausgeschlossen.

Hongkong-Kenner: Repression wird eher schlimmer

Er rechne in der Zukunft mit weiteren Repressionen, so der britische Konservative und Hongkong-Kenner Benedict Rogers. Es werde weitere Gesetze geben, um die Kontrolle zu verstärken. Er gehe davon aus, dass die Situation in Hongkong schlimmer werde, bevor es Besserung geben könne.

Rogers unterstützte die Kritik der britischen Außenministerin an den Wahlen

Es waren die ersten Parlamentswahlen seit Einführung des sogenannten Sicherheitsgesetztes gegen terroristische oder separatistische Aktivitäten durch Peking vor anderthalb Jahren.

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