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Wahlkampf 2021: Grüne wollen Klimaschutz-Ministerium mit Vetorecht

Grünen-Politiker Robert Habeck und Annalena Baerbock in Brandenburg
Grünen-Politiker Robert Habeck und Annalena Baerbock in Brandenburg Copyright Kay Nietfeld/(c) Copyright 2021, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
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Von Kirsten Ripper mit AP, ARD via EBU
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Für die Umsetzung des Wahlprogramms sind laut Grünen Schulden notwendig.

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Auf dem Land - in einem Naturschutzgebiet - in Brandenburg haben die Grünen Annalena Baerbock und Robert Habeck ihr Wahlprogramm erläutert. Sie wollen ein Klimaschutzministerium mit einem speziellen Vetorecht.

Die Kanzlerkandidatin sagte: "Das heißt, dass die Federführung für diese Klima-Taskforce von einem Klimaschutzministerium übernommen wird - und das Ministerium hat dann ein Vetorecht gegenüber anderen Ressorts, wenn eben Gesetze nicht auf dem 1,5-Grad-Pfad und Paris-kompatibel sind."

Der als eventueller Finanzminister gehandelte Robert Habeck erklärte, dass Schulden nötig seien, um die grünen Pläne umzusetzen. "Es sind Kredite, die genommen werden, die lösen Investitionen aus, die Investitionen führen zum Umbau der Industrie, zu Arbeitsplätzen, zu Wachstum, zu wirtschaftlicher Stärke, zu Einkommen, dann zahlen wir die Kredite zurück."

Auf Twitter war am Dienstagabend #GrueneVerhindern unter den Trends. Dabei warnten Userinnen und User der rechten Szene vor einer "Öko-Diktatur".

Trotz des geforderten Kohleausstiegs bis 2030 statt wie bislang geplant 2038 geht der Umweltbewegung FRIDAYS FOR FUTURE auch das Grüne Wahlprogramm nicht weit genug, auch weil kein Stopp des Ausbaus von Autobahnen darin enthalten ist.

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