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EU-Klimapolitik - wieviel Ehrgeiz ist möglich?

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Von Stefan Grobe  & Joanna Gill
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EU-Klimapolitik - wieviel Ehrgeiz ist möglich?
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Überschwemmungen in Deutschland und Belgien, Waldbrände in Griechenland und Spanien - für Wissenschaftler lieferte dieser Sommer reichlich Beweise für die verheerende Wirkung des Klimawandels. Für den Klimabeauftragten der EU-Kommission ist eine ehrgeizigere Politik dringender als je zuvor.

"Auf unseren Schultern lastet eine gewaltige Verantwortung. Wenn wir jetzt nicht schnellstens handeln, und damit meine ich sofort, dann werden uns unsere Kinder nie verzeihen. Das sagt auch im wesentlichen der jüngste UN-Klimabericht. Wir haben keine Wahl, wir müssen handeln. Was ich vermeiden will ist, dass wir aus Angst vor Veränderung handlungsunfähig sind", sagte Frans Timmermans, Vize-Präsident der EU-Kommission, vor dem Europäischen Parlament.

Timmermans verteidigt den Klimaplan der EU-Kommission, Fit for 55, diese Woche in Straßburg. Um Europa klimaneutral zu machen, will Brüssel die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent reduzieren.

Doch das ist leichter gesagt als getan. Denn die Mitgliedsstaaten sind gespalten darüber, wer für die entstehenden Kosten aufkommen soll. Die Lasten sollen bei der Industrie liegen, sagen einige, nicht bei den Bürgern. Worte aus der Debatte.

Ska Keller von den Grünen (Deutschland): "Wir müssen Subventionen für fossile Energieträger beenden, Emissionszertifikate abschaffen und stärker Solarenergie und andere erneuerbare Energieen begünstigen."

Mohammed Chahim von den Sozisldemokraten (Niederlande): "Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir bereit sind, nachhaltig denkende Verbraucher zu werden.

Anna Zalewska von den Konservativen (Polen): "Die Bürger stellen Fragen. Fragen über Preissteigerungen. Denn die Bürger müssen für den Klimaehrgeiz der EU in die Tasche greifen."

Die Vorschläge der Kommission reichen vom Auslaufen von Benzin - und Dieselautos bis 2035 und neuen Steuern auf Gasheizungen bis hin zu Abgaben auf Emissionen von Luft- und Seeverkehr. Der starke Anstieg der Energiepreise in diesem Jahr ließ die Kostenfrage bei der Klimapolitik in den Vordergrund rücken.

Die Vorschläge dürften noch zu zahlreichen hitzigen Debatten in der EU führen, ehe der Green Deal Realität wird.