Er sitzt bereits eine zweieinhalbjährige Haftstrafe ab. Jetzt werden neue Vorwürfe gegen den russischen Kremlkritiker laut.
WERBUNGGegen den russischen Regimekritiker Alexej Nawalny sind neue Ermittlungen eingeleitet worden. Der inhaftierte Kremlkritiker und einige enge Mitarbeiter werden beschuldigt, eine kriminelle Vereinigung gegründet und angeführt zu haben - den Anti-Korruptions-Fonds.
Anschuldigungen und sogenannte Beweise
Den Ermittlern zufolge wollten die Beschuldigten die Grundfesten der Verfassung erschüttern und die Einheit des Staates gefährden. Den Anti-Korruptions-Fonds hatte Moskau zuvor als kriminelle Vereinigung eingestuft. Die Ermittlungen kreisen nicht nur um Nawalny, sondern auch um den Direktor des Anti-Korruptions-Fonds Ivan Zhdanov.
Einem auf schwere Straftaten spezialisierten Komitee zufolge gibt es Äußerungen von regionalen Mitarbeitern, die die extremistischen Aktivitäten belegen. Ein Aktivist soll demnach im Internet gefordert haben, die amtierende Regierung in Moskau zu stürzen.
Noch länger in Haft?
Falls ein Gericht die Vorwürfe bestätigt, drohen Nawalny und seinen Vertrauten lange Gefängnisstrafen. Der Oppositionelle sitzt bereits eine Haftstrafe ab. Er war Anfang des Jahres zu zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt worden, da er gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll. Im Ausland wird die Haftstrafe als politisch motiviert eingestuft.
Nawalny war Ende des vergangenen Jahres in Russland vergiftet worden. In der Berliner Charité konnte sein Leben gerettet werden. In seinem Körper fanden sich Spuren des schweren Nervengifts Nowitschok.
Moskau bestreitet die Vorwürfe
Dem unbequemen russischen Oppositionellen zufolge sitzen die Drahtzieher des Anschlags im Kreml und beim Geheimdienst FSB. Anschuldigungen, die in Moskau bestritten werden. Der - so wörtlich - "Blogger" und "Kriminelle" habe keinen Rückhalt in der russischen Bevölkerung, seine Vergiftung sei nur vorgetäuscht.
Bei seiner Rückkehr nach Moskau im Januar wurde der Kremlkritiker verhaftet. Viele bekannte Mitstreiter Nawalnys mussten bereits das Land verlassen, weil auch ihnen die strafrechtliche Verfolgung droht.