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Russland verbietet Nawalny-Organisationen als extremistisch

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Von Julika Herzog mit dpa
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Russland verbietet Nawalny-Organisationen als extremistisch
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Russlands Justiz hat mehrere Organisationen des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny verboten. Unter anderem die Anti-Korruptions-Stiftung FBK und die regionalen Gruppen des Oppositionellen sind von einem Moskauer Gericht als extremistisch eingestuft worden. Aus Sicht der Moskauer Staatsanwaltschaft destabilisiert die Bewegung «die gesellschaftlich-politische Lage im Land».

Keine öffentlichen Ämter für Nawalny-Unterstützer

Das Urteil mit sofortiger Wirkung verhindert, dass sich Personen, die mit Nawalnys Organisationen zusammenarbeiten, auf ein öffentliches Amt bewerben können. Seit wenigen Tagen gilt in Russland ein neues Gesetz, das es Unterstützern extremistischer Vereinigungen künftig verbietet, bei Wahlen zu kandidieren. Von russischen Oppositionellen war es mit Blick auf die absehbare Gerichtsentscheidung als "Anti-Nawalny-Gesetz" bezeichnet worden. Auch aus der EU und den USA kam deutliche Kritik.

Vermögen der Nawalny-Stiftung ist jetzt Staatseigentum

Viele von Nawalnys Verbündeten hatten gehofft, bei den Wahlen am 19. September um Parlamentssitze kandidieren zu können .Laut Nawalnys Anwälten ist es den Anhängern des 45-Jährigen nun unter anderem verboten, Kundgebungen zu organisieren, Finanztransaktionen zu tätigen und Informationen zu verbreiten. Das Gericht beschloss außerdem, das Vermögen der Nawalny-Stiftung in Staatseigentum umzuwandeln.

Nawalnys Anwälte kündigen Berufung an

Nawalnys Anwälte kündigten umgehend Berufung an. "Die russischen Behörden glauben, dass der Wunsch der einfachen Leute nach einem Regierungswechsel von Natur aus extremistisch ist. Aber die Möglichkeit eines Regierungswechsels ist ein Prinzip festgeschrieben in der modernen russischen Verfassung", erklärt dazu Nawalnys Anwalt Iwan Pawlow.

Nawalny: "Das ist unser Land, ein anderes haben wir nicht."

Nawalny selbst kritisierte in einem Instagram-Beitrag, dass der Gerichtsprozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand. Der 45-Jährige appellierte an alle Unterstützer, sich nicht unterkriegen zu lassen. "Solange es euch gibt, verschwinden wir nicht." Sein Team werde sich nun neu sortieren. Von seinen Zielen werde es aber nicht abrücken: "Das ist unser Land, ein anderes haben wir nicht."

Nawalny war im Januar bei seiner Rückkehr nach Russland verhaftet worden. Zuvor hatte er sich monatelang in Deutschland von einem Mordanschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholt, den er knapp überlebte und für den er den Kreml verantwortlich macht.

Im Februar wurde Nawalny zu zweieinhalb Jahren Haft im Straflager verurteilt, offiziell für den Verstoß gegen Bewährungsauflagen aus einem Prozess wegen Unterschlag. Nawalnys Unterstützer kritisieren seine Verurteilung als politisch motiviert.