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Moldawien: Korruption bekämpfen, um die Armut zu überwinden

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Von Sandor Zsiros  & Sabine Sans
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Moldawien: Korruption bekämpfen, um die Armut zu überwinden
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Zu Gast bei The Global Conversation ist Natalia Gavrilița, die Ministerpräsidentin der neuen westlich orientierten Regierung Moldawiens. Das Land kämpft seit vielen Jahren mit Instabilität, Korruption und wachsender Armut. Ihr Ziel ist es jetzt, Moldawien zu reformieren und das Land näher an die EU heranzuführen.

Euronews-Reporter Sándor Zsiros:

Sie haben Brüssel als Ziel Ihrer ersten Auslandsreise als neue moldawische Ministerpräsidentin gewählt. Was ist Ihre Botschaft an die Europäische Union?

Natalia Gavrilița:

Unsere Botschaft ist, dass Moldawien eine neue Energie hat, einen neuen Enthusiasmus für die Bekämpfung der Korruption, für die Verbesserung der Institutionen, für die Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit, der wirtschaftlichen Stabilität und des Wirtschaftswachstums. Wir wollen sicherstellen, dass wir uns den europäischen Werten, den europäischen Standards und der europäischen Lebensweise annähern.

Euronews:

In der Vergangenheit war Moldawien zerrissen zwischen einer Annäherung an die EU und Russland. Wird die derzeitige pro-westliche Welle von Dauer sein? Und wie werden Sie dafür sorgen, dass sie anhält?"

Natalia Gavrilița:

Wir haben einen erdrutschartigen Sieg mit einer weitgehend innenpolitischen Agenda errungen, bei der es nicht um die Wahl zwischen Ost und West ging, sondern um ein besseres Leben für die Bürger Moldawiens. Sie haben genug von Regierungen, die lügen, von Politikern, die stehlen, von öffentlichen Diensten, die nicht für die Menschen arbeiten, von Entscheidungen, die das öffentliche Interesse nicht berücksichtigen. Die Moldawier haben in diesen Wahlen zum Ausdruck gebracht, dass sie eine Regierung wollen, der sie vertrauen können. Und das bedeutet eine Regierung, die jeden Tag Entscheidungen trifft, die das öffentliche Interesse im Auge haben und nicht das Interesse einiger weniger. Ist das nun eine pro-europäische oder eine pro-russische Agenda? Es ist eine Pro-Bürger-Agenda.

Euronews:

Die Korruption muss bekämpft, die Wirtschaft muss transformiert werden. Wie wollen Sie in diesen Bereichen vorankommen?

Natalia Gavrilița:

Wir beginnen damit, in den Institutionen aufzuräumen. Wir haben erst vor einigen Wochen einen großen öffentlichen Erwerb gestoppt, bei dem Geld abgezweigt wurde. Wir räumen bei der Führung und staatlichen Unternehmen auf. Wir stoppen die Korruption innerhalb der Regierung. Und wir beginnen mit der Ausarbeitung von Gesetzen zur Verbesserung der Rechenschaftspflicht in der Justiz und der Rechenschaftspflicht der Arbeit des Generalstaatsanwalts.

Armut bekämpfen

Euronews:

Moldawien ist eines der ärmsten Länder in Europa. Wie wollen Sie die Wirtschaft neu, mehr auf die Menschen ausrichten?

Natalia Gavrilița:

In den 30 Jahren der Instabilität und der zügellosen Korruption ist auch der private Sektor durch Eigeninteressen in Mitleidenschaft gezogen worden. Deshalb wollen wir die Eintrittsbarrieren drastisch senken. Wir wollen Felder entmonopolisieren. Wir wollen die Vorschriften so verbessern, dass es für verschiedene Unternehmen einfach ist, sich zu beteiligen. Wir streben eine Entbürokratisierung für kleine und mittlere Unternehmen an sowie eine Reform der Kontrollfunktion der Regierung. Und wir sind stabil für die nächsten vier Jahre, in denen der Präsident, das Parlament und die Regierung alle in die gleiche Richtung arbeiten. Wir hoffen, dass wir diese Gelegenheit nutzen können, um mehr Investitionen ins Land zu holen.

EU-Beitritt ist ein Prozess

Euronews: Der Kampf gegen Korruption birgt Risiken. Fühlen Sie sich sicher? Glauben Sie, dass Ihre Regierung genug Unterstützung hat, um diesen Kampf durchzustehen?"

Natalia Gavrilița:

Es gibt massive Unterstützung aus der Bevölkerung, und das spornt uns an, weiterzumachen. Ich persönlich fühle mich sicher, weil wir das Richtige tun, und ich bin sicher, dass sowohl unsere Bürger als auch unsere Partner den bestmöglichen Schutz bieten werden.

Euronews:

Derzeit ist die Europäische Union nicht bereit für eine weitere Erweiterung. Was sind die Aussichten für die nächsten Jahrzehnte in Moldawien?

Natalia Gavrilița:

Die europäische Erweiterung und die europäische Integration sind ein Prozess. Uns ist klar, dass wir unsere Hausaufgaben machen müssen. Wir wissen, dass wir die Art und Weise, wie unsere Institutionen arbeiten, drastisch verbessern müssen. Wir müssen den Lebensstandard unserer Bürger verbessern. Wir müssen sicherstellen, dass diese Reformen im europäischen Stil unumkehrbar sind. Dann können wir über die Erweiterung sprechen. Aber in der Zwischenzeit hält uns nichts davon ab, in bestimmten Bereichen intensiver zu kooperieren.

Lösung für das Problem Transnistrien?

Euronews:

Was könnte die Lösung für die abtrünnige Region Transnistrien sein?

Natalia Gavrilița:

Wir arbeiten daran, das rechte Ufer Moldawiens für Menschen vom linken Ufer Moldawiens attraktiver zu machen. Indem wir also die Institutionen verbessern und die Korruption bekämpfen, tragen wir dazu bei, die Wiedereingliederung zu erreichen, indem wir sie für Menschen vom linken Ufer attraktiver machen. Zweitens glauben wir, dass wir mit einigen der Korruptionsschemata aufräumen können, die zwischen dem rechten und dem linken Ufer bestehen. Und das ist im Grunde genommen ein Konflikt, der auch durch die Profite der Interessengruppen am rechten und linken Ufer des Flusses geschürt wurde bzw. möglich blieb. Wir versuchen also, die Korruption auch in diesem Bereich einzudämmen.

Russische Militärpräsenz

Euronews:

Wären Sie bereit, sich mit der russischen Regierung zusammenzusetzen, um über deren militärische Präsenz zu sprechen?

Natalia Gavrilița:

Wir haben immer deutlich gemacht, und diese Haltung hat sich in den vergangenen 30 Jahren nicht geändert, egal wer an der Macht war, dass wir für den Abzug der russischen Truppen plädieren. Wir wollen auch die Entwaffnung auf dem linken Ufer, in der Region Cobasna, beschleunigen. Wir haben im Wahlkampf erklärt, dass wir eine ausgewogene Außenpolitik betreiben werden, die sich an den Bedürfnissen der Bürger orientiert bzw. diese in den Mittelpunkt stellt. Und wir sind bereit, alles zu tun, was notwendig ist, um die Interessen unserer Bürger und das öffentliche Interesse zu schützen.