Georgien: Regierungspartei beansprucht Wahlsieg, neue Proteste erwartet
Mitten in neuen innenpolitischen Spannungen sind in der Südkaukasus-Republik Georgien Bürgermeister und Kommunalparlamente gewählt worden. Die Regierungspartei Georgischer Traum (Sueño Georgiano) kommt in Nachwahlbefragungen ("Imedi TV") auf rund 47 Prozent, aber auch die größte Oppositionspartei Vereinigte Nationale Bewegung (MNU) des am Freitag festgenommenen Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili beanspruchte den Wahlsieg für sich (Nachwahlbefragung 27.1 Prozent).
WERBUNGGeorgiens Ministerpräsident Irakli Gharibashvili:
“Ich möchte Ihnen allen gratulieren. Mein liebes Volk, es ist eine große Ehre für uns, zum achten Mal zu gewinnen. Ich möchte Ihnen und jedem Mitglied des Georgian Dream gratulieren.”
Nika Melia, "Vereinigte Nationale Bewegung", Bürgermeisterkandidat in Tiflis:
“Der Sieg der Opposition vor allem in Tiflis wird den Weg zu vorgezogenen Parlamentswahlen in Georgien ebnen.”
“Wir werden in Georgien vorgezogene Parlamentswahlen haben und mittels dieses Sieges wird der ehemalige Präsident Georgiens Micheil Saakaschwili natürlich aus dem Gefängnis entlassen.”
Saakaschwili, der wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden war und zuletzt in der Ukraine lebte, war freiwillig nach Georgien zurückgekehrt. Er hat seine Anhänger nach der Wahl zu neuen Protesten aufgerufen.
Parteiangaben zufolge ist er in einem Hungerstreik. Er sieht sich zu Unrecht in einem Gefängnis bei Tiflis.
Saakaschwili war nach seiner Abwahl 2013 zu mehreren Haftstrafen verurteilt worden. Er war von 2004 bis 2013 Präsident Georgiens und setzte prowestliche Reformen durch. Nach dem 2008 von ihm begonnenen August-Krieg erkannte Russland die abtrünnigen georgischen Gebiete Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten an.
Die Rückkehr in seine Heimat hatte er in den vergangenen Tagen angekündigt.
Laut Innenministerium wurde der Politiker am Freitag in einer Wohnung in Tiflis festgenommen. Gegen ihn werde wegen illegalen Überquerens der Grenze ermittelt. Auch der Besitzer der Wohnung sei n Polizeigewahrsam. Die Ukraine rief dazu auf, die Rechte des Ex-Staatschefs zu wahren. Georgiens Präsidentin Surabischwili hat deutlich gemacht, dass sie Saakaschwili nicht begnadigen will.
su mit dpa, AP, AFP