Polen: Bau einer dauerhaften Barriere an Grenze zu Belarus
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In Polen hat das Parlament dem Plan der Regierung zugestimmt, eine dauerhafte Befestigung an der Grenze zu Belarus zu bauen. Hintergrund ist der wachsende Andrang von Migranten aus Krisengebieten, die über Belarus illegal in die EU einreisen wollen.
Nach Angaben des Innenministeriums soll die Barriere mit einem Überwachungssystem und Bewegungsmeldern ausgestattet werden. Allerdings solle die Befestigung entlang der Landgrenze entstehen.
Dort, wo der Fluss Bug die beiden Länder trenne, reiche dies als Sperre aus, sagte die Sprecherin des polnischen Grenzschutzes. Man hoffe auf einen Baustart noch in diesem Jahr.
Angst vor humanitärer Krise
Durch die Tatsache, dass die Push-Backs auf beiden Seiten, in Polen und in Belarus, erfolgen, ist die genaue Zahl der Migranten, die versuchen, nach Polen zu kommen und die Europäische Union zu erreichen, nicht bekannt.
Es lässt sich nur schätzen, dass diese Zahl steigt. Erst kürzlich wurde die Leiche eines weiteren Migranten in der Nähe der belarussischen Grenze gefunden. Wegen des Wetters und des nahenden Winters wird eine humanitäre Krise befürchtet.
Polen: Kritik an Alexander Lukaschenko
Die Regierung in Warschau beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, sein Land werde Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen.
Polen hat bereits Ende August mit dem Bau eines provisorischen Zauns entlang der Grenze begonnen. Dabei handelt es sich um einen Stacheldrahtverhau von etwa 2,50 Metern Höhe, der von Soldaten der polnischen Armee errichtet wird.
Dieser soll nun von einer dauerhaften Barriere ersetzt werden. Für das Projekt ist ein Etat von umgerechnet 366 Millionen Euro vorgesehen. Nachdem der Sejm, die erste Kammer des Parlaments, dem Gesetzentwurf zugestimmt hat, geht er nun an die zweite Kammer, den Senat.