Migrationsdruck aus Belarus - Polen bleibt bei Ausnahmezustand

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Polens Parlament will den wegen des illegalen Zuzugs von Migranten verhängten Ausnahmezustand an der Grenze zu Belarus beibehalten. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte gegen einen Antrag der Opposition, den Ausnahmezustand aufzuheben. 

Vor der Abstimmung hatte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Parlamentarier zu Einheit aufgerufen. «Heute sehen wir, dass in Moskau und Minsk Szenarien geschrieben werden, die unsere Souveränität und die Sicherheit des polnischen Staates gefährden», sagte er.

Am vergangenen Donnerstag hatte Präsident Andrzej Duda in der Grenzregion für 30 Tage den Ausnahmezustand verhängt. Nach der Verfassung hat das Parlament die Möglichkeit, das Dekret aufzuheben. Eine Verlängerung des Ausnahmezustands über die 30 Tage hinaus ist nur mit Zustimmung des Parlaments möglich.

FLÜCHTLINGE ALS FAUSTPFAND?

Die Regierung in Warschau beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. 

Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde – als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik.

su mit dpa