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Péter Márki-Zay: Dringende Diskussion über Rechtsstaatlichkeit

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Von Gábor Tanács
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Péter Márki-Zay: Dringende Diskussion über Rechtsstaatlichkeit
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Überraschenderweise wurde ein parteiloser Bürgermeister einer Kleinstadt gewählt, um Viktor Orban bei den Parlamentswahlen 2022 in Ungarn herauszufordern. Bei den ersten ungarischen Vorwahlen überhaupt setzte er sich gegen Kandidaten wie den Bürgermeister von Budapest und die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments durch. Der siebenfache Familienvater, der sich selbst als rechts, konservativ und praktizierender Katholik bezeichnet, hat sich als Kandidat eines breiten Parteienbündnisses aus rechten, linken, liberalen und grünen Parteien durchgesetzt. Es wurde der Opposition durch das von der Regierungspartei Fidesz verabschiedete Wahlgesetz aufgezwungen. Wir sprechen mit Péter Márki-Zay, dem Bürgermeister von Hódmezővásárhely und gemeinsamen Ministerpräsidenten-Kandidaten der ungarischen Opposition.

Glaubwürdigkeit und Korruptionsbekämpfung

Euronews-Reporter Gábor Tanács:

Welche Bedeutung hat das blaue Band, das Sie und Ihre Unterstützer tragen?

Péter Márki-Zay:

Es ist das blaue Band der Glaubwürdigkeit und der Korruptionsbekämpfung. Das größte Problem in Ungarn in den vergangenen 30 Jahren bestand darin, dass Ungarn zu einem Land ohne Rechenschaftspflichten wurde. Die eigentliche Frage bei einer Wahl ist meistens gewesen, wer klaut und wie viel. Nach dieser Wahl darf es keine Korruption mehr geben. Die Korruption muss abgeschafft werden. Wir streben ein Land an, in dem die Korruption nicht organisiert, sondern bekämpft wird.

Das Streben nach ausschließlicher Macht ist verfassungswidrig

Euronews:

Ist das im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit und mit einer einfachen Mehrheit im Parlament möglich?

Péter Márki-Zay:

Es ist im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit möglich, denn Ungarn wird nur dann ein Rechtsstaat sein, wenn wir das umsetzen. Natürlich betrachten wir die derzeitige Situation nicht als rechtsstaatlich. Wir haben einen Generalstaatsanwalt, der nicht die Korruption bekämpft, sondern Kriminelle deckt, wir haben einen Generalstaatsanwalt, der an der Macht festhält. Gerade vergangene Woche wurde seine Position noch durch eine Gesetzesänderung verstärkt. Wir halten zum Beispiel seine Ernennung für illegitim, da sie dazu diente - wie viele andere Schritte auch, die Fidesz-Partei an der Macht zu halten. Selbst nach der aktuellen ungarischen Verfassung, ganz zu schweigen von der alten Verfassung, ist das Streben nach ausschließlicher Macht verfassungswidrig.

Euronews:

Sie deuten damit an, dass diese Verfassung auf irgendeine Weise außer Kraft gesetzt werden kann, selbst wenn Sie nur eine einfache Mehrheit im Parlament bekommen. In diesem Fall könnte es nach der Meinung vieler zu einem Bürgerkrieg kommen. Sind Sie nicht besorgt darüber und wie reagieren Sie auf diese Bedenken?

Péter Márki-Zay:

Zunächst einmal hat die Frage, ob etwas legal oder illegal ist, nichts mit einem Bürgerkrieg zu tun, denn als Fidesz die ungarische Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn aushebelte, gab es keinen Bürgerkrieg. Ein drohender Bürgerkrieg ist nicht das Thema einer dringlichen Diskussion, wie wir sie unbedingt über die Rechtsstaatlichkeit führen müssen. Niemand will die verfassungsmäßige Zweidrittelmehrheit mit einer einfachen Mehrheit außer Kraft setzen. Man muss einfach verkünden, was ein Verfassungsgericht, das ausschließlich aus Fidesz-Getreuen besteht, irgendwie vergessen hat zu sagen, nämlich dass diese Gesetze von dem Moment an, in dem sie verabschiedet werden, ungültig sind.

Gespaltenes Land

Euronews:

Das Land ist in dieser Frage immer noch ziemlich gespalten. Wenn die Hälfte des Landes auf die Straße geht, würde das nicht noch mehr Ärger verursachen, als es ohnehin schon gibt?

Péter Márki-Zay:

Heißt das, dass wir nicht die Pressefreiheit, die Demokratie wiederherstellen, die Diebe verjagen sollten? Die Tatsache, dass jemand Angst hat, dass die Fidesz-Partei mit Gewalt an der Macht bleiben will, sollte kein Grund für uns sein, eine völlig illegitime Macht in Ungarn zu akzeptieren.

Euronews:

Ist es kein Problem für Sie, dass die große Mehrheit Ihrer Wähler linke, liberale Bürger sein werden, während Sie ein bekennender rechtskonservativer Politiker sind. Wie können Sie dieses Bündnis bis zur Wahl zusammenhalten?

Péter Márki-Zay:

Das ist genau die wichtigste strategische Neuerung: Ich konnte in Hódmezővásárhely gewinnen, die Mehrheit meiner Anhänger dort sind Linke, sie haben auch akzeptiert und mehrfach erlebt, dass wir die Fidesz-Partei besiegen können, wenn wir mit Unterstützung der gesamten rechten und linken Opposition jemanden vorschlagen, der auch für Rechte und ehemalige Fidesz-Wähler eine akzeptable und glaubwürdige Alternative bietet.

Zankapfel Migration und Migrationspolitik

Euronews:

Eines der internationalen bzw. EU-Themen für Viktor Orbán ist die Migration sowie die Ablehnung einer gemeinsamen Migrationspolitik. Was ist Ihre Position in dieser Frage?

Péter Márki-Zay:

Die Fidesz-Partei versucht oft, Gegner zu diskreditieren und sie zur Zielscheibe des Hasses zu machen, indem man behauptet, dass sie dafür sind, alle Migranten aufzunehmen, was eindeutig nicht der Fall ist. Jetzt haben sich die Oppositionsparteien darauf geeinigt, dass der Grenzzaun bleibt und ein legitimes Mittel zur Kontrolle der illegalen Migration ist. Trotz Viktor Orbáns Hasskampagnen gegen Migranten - was wir eindeutig ablehnen - hat er die Zahl der aufgenommenen Migranten sehr schnell erhöht. Unter Orbán ist die Zahl der aufgenommenen Migranten in Ungarn am schnellsten gestiegen. Allein 2019 haben 55.000 Migranten von außerhalb der EU eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Aber besonders empörend ist - und die neue Regierung wird das sofort überprüfen -, dass Orbán und der Kreis um Antal Rogán (der für die Regierungskommunikation zuständige Minister, einer von Orbáns engsten Mitarbeitern) 20.000 Migranten eine Aufenthaltsgenehmigung im Rahmen eines Neuansiedlungs-Programms erteilt haben, darunter einige, die international gesuchte islamistische Terroristen oder Kriminelle sind. Orbáns Praktiken müssen gestoppt und in beide Richtungen geändert werden: keine Hasskampagnen, keine unmenschlichen Bedingungen für Menschen und Familien mehr - egal aus welchen Gründen; aber gleichzeitig müssen die Kriminellen und Terroristen, die Orban aufgenommen hat, aus dem Land und der EU ausgewiesen werden.

Euronews:

Wie ist Ihr Verhältnis zu China und Russland?

Péter Márki-Zay:

Einerseits freundschaftlich und brüderlich, das steht außer Frage und zum anderen ist unstrittig, dass westliche Länder bzw. die USA Handelsbeziehungen mit diesen Ländern unterhalten. Der große Unterschied ist, dass diese Länder dabei ihre eigenen nationalen Interessen verfolgen, während Viktor Orbán dabei korrupt ist und sein Land und die Europäische Union verrät. Wir brauchen einen ehrlichen und integren Regierungschef, nicht nur für dieses Land, sondern auch für die Europäische Union, jemanden, der die Europäische Union und die NATO nicht um Putins willen verraten wird.

Euronews:

Es gibt Beispiele in der Region. Man kann über Klaus Iohannis sprechen, der als Außenseiter rumänischer Präsident wurde, auch der slowakische Ministerpräsident hat eine ähnliche Geschichte. Ich könnte auch Emmanuel Macron erwähnen, der in Frankreich erfolgreich eine große Partei verdrängt hat. Verfolgen Sie eine dieser Persönlichkeiten und gibt es jemanden, den Sie als Vorbild sehen?

Péter Márki-Zay:

Wir haben sie alle im Blick. Wir sind sehr stolz, wenn in irgendeinem europäischen Land ein autoritärer oder korrupter Führer stürzt. Aber keines dieser Beispiele ist in einem autoritären Regime wie dem von Orbán entstanden, in dem die Pressefreiheit praktisch abgeschafft, in dem die Justiz vollständig politischen Zielen untergeordnet wurde und in dem zum Beispiel ein Wahlgesetz an einem Tag umgeschrieben werden kann, in dem nur eine Partei das Wahlgesetz und die Verfassung verabschiedet hat, in dem nur eine Partei Vertreter im Verfassungsgericht oder im Medienrat hat. Was wir hier erleben, ist so autoritär, dermaßen auf Hasspropaganda aufgebaut, dass es viel schwieriger sein wird, hier zu gewinnen.