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Rumänien: Designierter Ministerpräsident Nicolae Ciuca ohne Kabinett

Rumänien: Designierter Ministerpräsident Nicolae Ciuca ohne Kabinett
Copyright ANDREI PUNGOVSCHI/AFP or licensors
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Von Euronews mit dpa
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Der designierte rumänische Ministerpräsident Nicolae Ciuca verzichtet auf sein Mandat zur Bildung einer neuen Regierung. Ihm fehlt die Mehrheit im Parlament.

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In Rumänien hat der designierte Ministerpräsident Nicolae Ciuca offiziell auf sein Mandat zur Bildung einer neuen Regierung verzichtet. Ursprünglich war für Mittwoch die Ernennung eines neuen Kabinetts angekündigt.

Der 54-Jährige Politiker der regierenden bürgerlichen Partei PNL machte deutlich, dass er keine Mehrheit im Parlament zusammenbekomme.

Ich hatte gehofft, mit den von mir unternommenen Schritten eine politische Lösung zu finden, damit eine Minderheitsregierung die Abstimmung im Parlament bestehen kann. Doch zwei politische Parteien haben angekündigt, dass sie nicht für diese Regierung stimmen werden.
Nicolae Ciuca
Designierter rumänischer Ministerpräsident

Rumänien steckt seit dem Zusammenbruch der vorherigen Koalition zwischen PNL und der kleinen öko-liberalen Partei USR in einer schweren Führungskrise. Im September wurde die liberale Regierung von Regierungschef Florin Citu durch ein Misstrauensvotum abgesetzt.

Erwartet wird nun, dass Präsident Klaus Iohannis mit den im Parlament vertretenen Parteien berät, um über einen neuen designierten Ministerpräsidenten zu entscheiden.

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