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Regierungskrise in Rumänien: Zerbricht die Koalition?

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Von euronews
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Regierungschef Florin Citu und sein Parteichef Ludovic Orban im Parlament im Dezember. Die Drei-Parteien-Koalition ist seit Ende 2020 im Amt.
Regierungschef Florin Citu und sein Parteichef Ludovic Orban im Parlament im Dezember. Die Drei-Parteien-Koalition ist seit Ende 2020 im Amt.   -   Copyright  Vadim Ghirda/ Associated Press
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Regierungskrise in Rumänien: Nach dem Regierungschef Florin Citu seinen Justizminister Stelian Ion entlassen hat, wackelt die Koalition aus drei Parteien in Budapest. Citu rechtfertigte die Kündigung Ions damit, dass dieser die Verteilung von Subventionen für kommunale Entwicklungsprojekte blockiert habe. Ein Minister, der sich der Modernisierung des Landes entgegenstelle, habe in der Regierung nichts zu suchen, so Citu.

Ion wiederum warf dem Ministerprösidenten vor, die öffentlichen Gelder würden versickern und dienten ausschließlich dazu, Citu die Unterstützung lokale Politiker zu sichern. Ions Co-Parteivorsitzender Dan Barna beschuldigte den Regierungschef, eine Vereinbarung zu brechen, die nach einer Regierungskrise im April getroffen wurde. Citu entließt damals den Gesundheitsminister, der der gleichen Partei wie der jetzt gefeuerte Justizminister angehörte. Seine nationalliberale Partei sagte daraufhin zu, künftig keine Personalentscheidungen mehr ohne Absprache mit den Koalitionspartner zu treffen.

Der Chef der Oppositionspartei AUR Simion sagte, man werde ein Misstrauensvotum im Parlament beantragen. Der Chef der Nationalliberalen rief die Streitenden zum Dialog auf, um das Fortbestehen der Koalition zu sichern.Das Bündnis besteht aus der nationalliberalen PNL, der Citu angehört, der öko-liberalen USR-Plus, der Ion angehört und der Ungarn-Partei UDMR.