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Ist es fair, Ungeimpfte in Europa auszugrenzen?

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Von Lauren Chadwick
Demonstranten in Wien sprechen sich gegen die ab 1. Februar geltende Impfpflicht aus.
Demonstranten in Wien sprechen sich gegen die ab 1. Februar geltende Impfpflicht aus.   -   Copyright  AFP

Angesichts der steigenden Zahl von COVID-19-Fällen in Europa greifen die Regierungen wieder zu strengeren Maßnahmen, um Infektionen einzudämmen und Krankenhäuser vor Überfüllung zu schützen.

Doch dieses Mal ist es anders. Wo die Einschränkungen in den vergangenen Wellen für ganze Bevölkerungsgruppen galten, ist das in einigen Ländern jetzt nur noch für nicht Geimpfte der Fall.

Einige Länder wie Frankreich und Italien haben den Zugang zu Bars, Restaurants und öffentlichen Orten auf Personen beschränkt, die geimpft sind, sich von der Krankheit erholt haben oder kürzlich negativ getestet wurden. In Deutschland und Österreich spricht man von der "3G-Regel".

Andere gehen noch weiter. In Deutschland bedeutet die 2G-Regel, dass selbst Personen, die negativ getestet wurden, keinen Zugang haben - etwa zu körpernahen Dienstleistungen wie Frisörsalons in Berlin.

Nach den Protesten in mehreren europäischen Ländern am Wochenende stellt Euronews die Frage, ob diese Ausgrenzung, bei der die Ungeimpften benachteiligt werden, gerechtfertigt ist.

Schaden von anderen abwenden

"Man will nicht, dass die Regierung entscheidet, was die beste Art zu leben ist. Man will nicht, dass sie uns eine bestimmte Ansicht über die richtige Art zu leben aufzwingt. Aber in diesem Fall gibt es wissenschaftliche Fakten, die gut belegt sind", meint Simon Rippon, außerordentlicher Professor für Philosophie an der Central European University in Wien.

"Was hier geschieht, ist, dass die Regierungen Maßnahmen ergreifen, um einige Menschen daran zu hindern, anderen körperliche Risiken aufzuerlegen, weil sie eine Vorsichtsmaßnahme ablehnen, die wissenschaftlich gut untermauert ist."

Rippon fügte hinzu, dass der berühmte britische Philosoph John Stuart Mill in seinem Essay "On Liberty" (Über die Freiheit) argumentierte, dass "der einzige Zweck, zu dem Macht rechtmäßig über ein Mitglied einer zivilisierten Gemeinschaft gegen seinen Willen ausgeübt werden kann, darin besteht, Schaden von anderen abzuwenden".

Es gebe viele Fälle, in denen die Regierung die Freiheiten der Menschen einschränken müsse.

"Man darf nicht ohne Führerschein oder betrunken Auto fahren, auch wenn man glaubt, dass ein paar Drinks nicht schaden oder sogar helfen, besser zu fahren. Man darf am Arbeitsplatz nicht rauchen und an vielen Orten der Welt keine Waffe tragen, auch wenn sich damit manche vielleicht sicherer fühlen würde", so Rippon weiter.

"Die Regierung muss oft unsere Freiheiten einschränken, um andere vor Risiken zu schützen, und ich denke, dass die Einschränkungen für Ungeimpfte und COVID-Pässe in vielerlei Hinsicht diesen bestehenden Einschränkungen ähneln."

In Österreich wies der Bundeskanzler darauf hin, dass es unter Ungeimpften eine höhere Inzidenzrate von COVID-19-Fällen gebe.

Am vergangenen Montag verhängte das Land dann eine Ausgangssperre für Ungeimpfte, am Freitag wurde sie auf die gesamte Bevölkerung ausgeweitet.

"Es ist ganz klar, dass selbst strenge Maßnahmen wie umfassende Tests und Gesundheitspässe in dieser Situation nicht ausreichen", sagte Rippon.

"Wir wissen, dass die Impfung offensichtlich einen Teil der Infektionen verhindert (und) besser geeignet ist, Krankenhausaufenthalte und Todesfälle zu verhindern, auch wenn es immer noch zu solchen Fällen kommt. Wir wissen, dass die Virusmenge, die produziert wird, wenn sich geimpfte Menschen infizieren, anfangs recht hoch ist", erklärt Rowland Kao, Inhaber des Lehrstuhls für Veterinärepidemiologie und Datenwissenschaft an der Universität Edinburgh.

"Aber die Menschen bauen die Krankheit schneller wieder ab. Man hat also anfangs die gleiche Menge an Viren oder kommt ihr ziemlich nahe, dann scheint sie schnell abzufallen."

Kao erklärte, dass man davon ausgeht, dass geimpfte Personen das Virus zwar übertragen, der Impfstoff aber die Infektion blockiert und sich somit auf die Übertragung auswirkt.

Die Tschechische Republik, die eine Regelung eingeführt hat, die ungeimpften Personen den Zugang zum öffentlichen Leben verwehrt, selbst wenn sie einen PCR-Test vorweisen können, verteidigte diesen Schritt als notwendig.

"Wir glauben, dass sich die Epidemie nicht wegen der Geimpften ausbreitet. Das heißt nicht, dass sie sich nicht infizieren können, aber die Geimpften füllen die Krankenhäuser nicht", sagte Gesundheitsminister Adam Vojtěch in einer Erklärung.

Die getroffenen Maßnahmen trieben zahlreiche Menschen erneut auf die Straßen.

Drakonische Maßnahme

Viele Experten sind jedoch der Meinung, dass 2G-Regelungen - bei denen Ungeimpfte am öffentlichen Leben gehindert werden - schwieriger zu rechtfertigen sind als 3G-Regeln, die Ungeimpfte umfassen, wenn sie negativ auf das Virus getestet wurden.

"Sie müssen sich vielleicht ein-, zwei- oder dreimal pro Woche testen lassen, aber wenn sie den Test machen, können sie wenigstens noch am gesellschaftlichen Leben teilnehmen", erklärt Roland Pierik, außerordentlicher Professor für Rechtsphilosophie an der juristischen Fakultät der Universität Amsterdam.

"Wenn man zu 2G übergeht, schließt man ungeimpfte Personen von bestimmten Elementen des gesellschaftlichen Lebens aus."

Pierik argumentiert, dass eines der Probleme in den Niederlanden darin besteht, dass "3G"- oder COVID-19-Ausweis nicht sehr streng durchgesetzt wurden und viele Bars und Restaurants die Maßnahmen ignorierten. Die Regierung hat vorgeschlagen, einen 2G-Ausweis für Hochrisikobereiche einzuführen.

Eingriff in die Freiheiten ungeimpfter Personen

"Deshalb bin ich auch sehr zurückhaltend, wenn es um die Möglichkeit eines 2G-Ausweises geht, denn er stellt einen viel stärkeren Eingriff in die Freiheiten ungeimpfter Personen dar und könnte noch schwieriger durchzusetzen sein.

Dr. Kao sagt, dass eine 2G-Regel in der Tat ein "sehr drakonischer Schritt wäre... den man nur machen würde, wenn man sicher ist, dass die Risiken der Pandemie selbst, größer sind."

In einem kürzlich erschienenen Kommentar für Euronews argumentieren die Experten Tom Theuns und Josette Daemen, dass eine Maßnahme in Lettland, die ungeimpften Abgeordneten den Zugang zum Parlament verwehrt, eine Form des "demokratischen Rückschritts" darstellt.

"Die endgültige Entscheidung, die getroffen wurde, schloss die Abgeordneten auch von Fernsitzungen aus, was für mich zeigt, dass es bei der Politik nicht um die öffentliche Gesundheit ging", so Theuns vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Leiden gegenüber Euronews.

Werden Europas Ungeimpfte stigmatisiert?

Aber er sagt, dass die 3G-Regelung ein vernünftiger Kompromiss für eine demokratische Gesellschaft ist, wenn sie bedeutet, dass die Menschen ihren wirtschaftlichen und kulturellen Aktivitäten nachgehen können.

Eine 2G-Regel hingegen würde "die Gesellschaft in zwei Hälften teilen und sagen, dass diejenigen, die geimpft sind, besondere Rechte bekommen, während die Ungeimpften von Dienstleistungen und Gütern ausgeschlossen werden, die sonst zugänglich wären", so Theuns.

In einem kürzlich in der Zeitschrift The Lancet veröffentlichten Schreiben) von Günter Kampf vom Universitätsklinikum Greifswald (Deutschland) heißt es, hochrangige Beamte sollten aufhören, von einer "Pandemie der Ungeimpften" zu sprechen, da dies "stigmatisierend" sei.

"Es gibt immer mehr Hinweise darauf, dass geimpfte Personen weiterhin eine wichtige Rolle bei der Übertragung spielen", so Kampf.

Was ist mit Impfzwang?

Einige Experten sind der Meinung, dass eine Impfpflicht für die Bevölkerung, wie sie Österreich ab Februar einführen will, eine Zumutung darstellt.

In vielen Ländern sind bereits mehrere Impfstoffe für Kinder sowie für bestimmte Reisen vorgeschrieben.

"Obligatorische Impfmaßnahmen für Kinder sind leichter zu rechtfertigen, weil man im Interesse der Kinder handeln muss, die selbst keine gut durchdachte Entscheidung über das Risiko einer Nichtimpfung treffen können", sagt Pierik.

"Bei Erwachsenen ist das anders, weil sie über das Alter der Vernunft hinaus sind und im Gegensatz zu Kindern selbst Entscheidungen treffen können, und das macht es schwer, eine verpflichtende Politik zu rechtfertigen."

Theuns fügt hinzu, dass eine Impfpflicht einerseits bedeute, "dass alle gleich behandelt werden, und ich denke, dass diese Art von politischer Gleichheit und staatsbürgerlicher Gleichheit ein wichtiger Wert in der Demokratie ist".

"Aber es gibt auch Menschen, die sich sehr stark für das andere Ende der Dinge einsetzen. Und ihnen eine Impfpflicht aufzuerlegen, ist eine Zumutung für die Menschen, die eine sehr hohe Rechtfertigungsschwelle erfordern würde."