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Covid-Impfpflicht in Deutschland: Kommt sie? Was sagen die Parteien?

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Von euronews
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Eine Frau im oberbayerischen Haar wird geimpft
Eine Frau im oberbayerischen Haar wird geimpft   -   Copyright  CHRISTOF STACHE/AFP

In Österreich kommt sie, im Nachbarland Deutschland wird über sie gestritten: Die Covid-Impfpflicht spaltet die Gesellschaft. In einer Insa-Umfrage im Auftrag der Zeitung Bild am Sonntag sprachen sich 52 Prozent für und 41 gegen eine allgemeine Impfpflicht aus.

Kommt Impfpflicht für Berufsgruppen?

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder meint, dass man um diese letztlich nicht herumkomme, auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) findet die Debatte um eine Impfpflicht "sehr nachvollziehbar".

Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn fand die Diskussion um die Impfpflicht derzeit nicht zielführend, weil sie keine schnelle Lösung bringt. In einem Radio-Interview am Dienstagmorgen sagte er: "Wir brechen diese Welle ja nicht mit einer verpflichtenden Impfung. Die käme viel zu spät die Wirkung. Wir müssen jetzt Kontakte reduzieren und geschlossen staatlich handeln. Deswegen weiß ich nicht, ob alle Kraft, die wir haben grad in dieser Debatte, zum jetzigen Zeitpunkt richtig konzentriert ist."

Diejenigen, die in der Pandemie alles getan hätten, „um sich, ihre Liebsten und andere zu schützen“, könnten nicht nachvollziehen, dass wegen einer Minderheit auch für alle anderen die Rückkehr zu Maßnahmen wie Lockdowns riskiert werde. Die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen sei ein „erster Schritt“, auf den ein zweiter folgen könne, sagte Wüst.

Bundeskanzlerin Angela Merkel soll Berichten zufolge in CDU-Kreisen am Montag gesagt haben, dass die Entscheidung über eine Impfpflicht nicht mehr von ihr getroffen werde, weil diese Entscheidung nicht kurzfristig in der Pandemie helfe.

SPD und FDP können sich höchstens eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen vorstellen, wie sie bereits in anderen europäischen Ländern gilt. SPD-Politiker und Außenminister Heiko Maas erklärte, dann man in den Parteien auch verfassungsrechtliche Bedenken bezüglich einer Impfpflicht hat.

Allerdings sind sich auch innerhalb dieser Parteien nicht alle ganz eins: SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, der für den Posten des Gesundheitsministers in der wahrscheinlich zukünftigen Ampel-Regierung gehandelt wird, sagte zuletzt in einem TV-Interview, man müsse sich einer Impfpflicht annähern, um die Quote zu erreichen. Die FPD gilt aber als klarer Gegner einer generellen Impfpflicht. Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus sagte bezüglich der Forderung von Markus Söder: "Die allgemeine Impfpflicht als Drohkulisse in den Raum zu stellen, hilft niemandem".

Scholz versucht es mit Aufruf

Der wohl kommende Bundeskanzler Olaf Scholz versuchte es noch einmal mit einem Aufruf: „Viele sollten sich jetzt einen Ruck geben und sich impfen lassen! Wenn nicht für sich selbst, dann für uns alle", schrieb Scholz.

Deutlicher wurde der Deutschland bekanntester Virologe Christian Drosten: „Ein fast vollständiges Schließen der Impflücken ist durch nichts zu ersetzen", betonte er. Amtlichen Zahlen zufolge ist in Deutschland knapp 68 Prozent der Gesamtbevölkerung vollständig gegen Covid-19 geimpft.

Das RKI und die STIKO halten sich bezüglich einer Impfpflicht bisher bedeckt.