Parlamentswahl in Kirgistan - Oppositionsparteien beklagen Wahlfälschung

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Von Ronald Kramseuronews
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Im Oktober vorigen Jahres hatte es nach einer umstrittenen Parlamentswahl einen gewaltsamen Umsturz gegeben. Deshalb wurde die Abstimmung nun wiederholt

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Nach der Parlamentswahl in Kirgistan fordern mehrere Oppositionsparteien eine Annullierung der Ergebnisse und Neuwahlen. Es habe Fälschungen gegeben, teilten vier Oppositionskräfte in einer gemeinsamen Erklärung in der Hauptstadt Bischkek mit.

Auch Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zeigen sich besorgt, wegen eines etwa 20-minütigen Ausfalls der Online-Stimmauszählung am Sonntag.

Die OSZE-Beobachter kritisieren zudem eine Konzentration der Machtbefugnisse bei Präsident Sadyr Schaparow und eine Einschränkung demokratischer Freiheiten.

Der 52 jährige Schaparow hatte die völlig verarmte Ex-Sowjetrepublik im April per Referendum von einer Parlaments- zurück in eine Präsidialrepublik geführt und damit seine Vollmachten ausgebaut.

Nach Auszählung fast aller Stimmzettel kam die nationalkonservative Regierungspartei Ata-Schurt auf 16,8 Prozent der Stimmen. Die regierungstreuen Parteien Ischenim und Yntymak kamen auf 13,2 Prozent und 10,6 Prozent der Stimmen. Die Oppositionspartei Allianz erzielte 8,0 Prozent. Insgesamt schafften sechs Parteien den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.

Im Oktober vorigen Jahres hatte es nach einer umstrittenen Parlamentswahl einen gewaltsamen Umsturz gegeben. Deshalb wurde die Abstimmung nun wiederholt.

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