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Frankreich: Wird es Parlamentswahlen im März geben?

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu in der Nationalversammlung, Paris, am 16. Oktober 2025.
Der französische Premierminister Sébastien Lecornu in der Nationalversammlung, Paris, am 16. Oktober 2025. Copyright  AP Photo/Thibault Camus
Copyright AP Photo/Thibault Camus
Von Euronews
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Premierminister Sébastien Lecornu, der von zwei Kassationsanträgen bedroht wurde, forderte den Innenminister auf, die Abhaltung von Parlamentswahlen an den Tagen der Kommunalwahlen zu prüfen.

Angesichts der Gefahr eines Misstrauensvotums gegen die Regierung bat Premierminister Sébastien Lecornu den Innenminister Laurent Nunez, die Abhaltung vorgezogener Parlamentswahlen an den Terminen der Kommunalwahlen am 15. und 22. März zu prüfen. Die Informationen wurden am Freitag von mehreren französischen Medien und der Nachrichtenagentur AFP veröffentlicht.

Der Antrag erfolgte, nachdem die rechtsextreme Rassemblement National (RN) und die linksradikale La France insoumise (LFI) angekündigt hatten, Misstrauensanträge einzureichen. Die beiden Parteien beziehen sich insbesondere auf das Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur, obwohl Frankreich sich dagegen ausgesprochen hat.

Am Freitagmorgen kritisierte Sébastien Lecornu den RN und die LFI auf X scharf: "In diesem Kontext einen Misstrauensantrag einzureichen, ist eine bewusste Entscheidung, interne politische Meinungsverschiedenheiten zu zeigen. Es bedeutet, sich dafür zu entscheiden, die Stimme Frankreichs zu schwächen, anstatt die nationale Einheit bei der Verteidigung unserer Landwirtschaft zu demonstrieren."

Die beiden Texte sollen nächste Woche zwischen Dienstag, dem 13. und Mittwoch, dem 14. Januar in der Nationalversammlung diskutiert werden. Sollte einer der beiden Anträge Erfolg haben, würde auf den Sturz der Regierung eine Auflösung folgen. Der Premierminister und Präsident Emmanuel Macron seien sich diesbezüglich einig, so die in den Medien zitierte Quelle innerhalb der Exekutive.

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