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EU setzt auf Abschreckung: Sanktionen gegen Störer von außen

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Von Euronews  mit dpa
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EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis
EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis   -   Copyright  Olivier Matthys/AP Photo

Die EU-Kommission hat angekündigt, sich gegen die Einmischung anderer Länder in politische Entscheidungen der Union zukünftig besser absichern zu wollen.

An diesem Mittwoch wurden in Brüssel Pläne veröffentlicht, mit denen Sanktionen gegen Einzelpersonen, Unternehmen und Länder verhängt werden können, die sich in Angelegenheiten von EU-Staaten einmischen.

Antworten auf Einmischung Chinas und Russlands

Theoretisch denkbar wäre demnach, den Zugang der USA zum EU-Binnenmarkt einzuschränken, falls die Regierung in Washington versuchen sollte, die Inbetriebnahme der neuen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland mit Zwangsmaßnahmen zu verhindern.

Mit diesem neuen Maßnahmenkatalog erhofft man sich, stärker auf einschüchternde wirtschaftliche Aktivitäten rivalisierender Länder, wie China oder Russland reagieren zu können.

Wir befinden uns jetzt in einer konfliktreichen geopolitischen Situation.
Valdis Dombrovskis
Vizepräsident der Europäischen Kommission

"Mit diesem Instrument sind wir in der Lage, in derartigen Situationen besser reagieren zu können", sagte EU-Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis. "Es wird zeigen, dass die EU, wenn nötig, über Möglichkeiten verfügt, sich gegen wirtschaftliche Übergriffe zu verteidigen. Das kann als starkes Abschreckungsmittel wirken."

Sanktionen sind für Brüssel bislang teils schwer durchzusetzen, da diese Einstimmigkeit erfordern und oft scheiterten. Denn viele Mitgliedstaaten haben ihre eigenen Handelsbeziehungen zu Russland oder China, die man schützen will.

Der nun vorgeschlagene Mechanismus würde es der EU ermöglichen, schneller zu handeln. China könnte so mit Sanktionen belegt werden, weil es Litauen wegen dessen diplomatischer Annäherung an Taiwan handelspolitische Konsequenzen angedroht hat.

Strafzölle oder Investitionssperren als mögliche Sanktionen

"Was auch immer die EU an Sanktionen oder Vergeltungsmaßnahmen ergreift, sie werden vollkommen ausgehöhlt, wenn die Mitgliedstaaten nicht im Sinne der europäischen Politik handeln", erklärt Professor John O'Brennan, der an der National University of Ireland in Maynooth lehrt. Das Problem bestehe nach wie vor darin, dass die Mitgliedstaaten ihre außenpolitischen Privilegien eifrig verteidigen würden, so O'Brennan.

Als Strafmaßnahmen sollen neben Einfuhrbeschränkungen auch Strafzölle oder Investitionssperren in Frage kommen. Zudem könnten zum Beispiel Unternehmen aus den betroffenen Ländern von öffentlichen Ausschreibungen und der Beteiligung an EU-Programmen ausgeschlossen werden.

Die Brüssler Behörde betonte, dass vor einer möglichen Verhängung von Strafmaßnahmen immer erst der Dialog gesucht werden solle. Nur wenn dieser nicht zur Rücknahme der beanstandeten Zwangsmaßnahmen führe, werde man Gegenmaßnahmen ergreifen, sagte er.

Mit dem Vorschlag für das neue Instrument werden sich nun die Regierungen im Rat der Mitgliedstaaten und das Europaparlament beschäftigen. Vor allem im Rat ist die Zustimmung nicht sicher, da dort etliche Länder darauf bedacht sind, keine weiteren Kompetenzen an die EU-Kommission abzugeben. Brüssel erklärte, der Vorschlag sei nach einer eingehenden öffentlichen Konsultation auf EU-Ebene ausgearbeitet worden.

In deren Rahmen hätten insbesondere auch Unternehmen und Industrieverbände auf das Problem der wirtschaftlichen Einschüchterung und des wirtschaftlichen Zwangs gegen die Interessen der EU hinwiesen und ein Abschreckungsinstrument auf EU-Ebene befürwortet.