Der ukrainische Präsident, Bundeskanzler Merz, der US-Sondergesante Witkoff und Jared Kushner, Donald Trumps Schwiegersohn, führen heute die Verhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskrieges fort. Auch EU- und NATO-Spitzen werden an den Gesprächen teilnehmen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach den gestrigen Gesprächen mit dem US-Sondergesandten Steve Wittkoff und Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner angekündigt, dass Kyjiw bereit sei, auf eine NATO-Mitgliedschaft zu verzichten.
Er plädierte jedoch für das Einfrieren der Front und auf Sicherheitsgarantien der USA, um eine weitere russische Invasion in der Zukunft zu verhindern.
Witkoff zufolge dauerten die Gespräche um die fünf Stunden an, bei denen Vertreter der USA und der Ukraine "eingehende Gespräche über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden und weitere Themen" führten. Weiter schreibt Wittkoff in einem Beitrag auf X, dass "große Fortschritte erzielt" wurden, und die Gespräche am Montagmorgen weitergehen werden.
Russische Vertreter sind bei den Gesprächen nicht dabei, jedoch hieß es aus Moskau bereits vor den Gesprächen, dass "kaum Gutes" erwartet werde. Neben den Delegationen der USA und der Ukraine werden an den heutigen Gesprächen auch Vertreter der EU und NATO beitreten.
Alle Updates zu den heutigen Gesprächen lesen Sie in unserem Blog.
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Ukraine Gipfel Tag 2: Was bisher geschah
Guten Morgen aus Berlin.
Nur wenige Minuten von unserem Euronews-Büro entfernt finden heute wichtige Verhandlungen statt, die den russischen Angriffskrieg in der Ukraine beenden sollen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sollte eigentlich heute anreisen, kam jedoch – genau wie der US-Sondergesandte Steve Witkoff und US-Präsident Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner – bereits am Sonntag in Berlin an. Es heißt, dass Trump eine Beendigung des Krieges noch vor Weihnachten erzielen will.
Foto: Kay Nietfeld/dpa via AP
Bei den Gesprächen – sowohl heute als auch gestern – sind keine russischen Vertreter anwesend.
Bundeskanzler Merz war kein offizieller Teil der gestrigen Gespräche, wird jedoch heute den ukrainischen Präsidenten gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer sowie mehreren Staats- und Regierungschefs der Verbündeten der Ukraine in Berlin empfangen.
Eine Pressekonferenz soll heute Nachmittag stattfinden.
Wadephul: Russland am Zug
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sieht Russland in der Pflicht, auf die Bemühungen um einen Waffenstillstand in der Ukraine zu reagieren. Die von Präsident Wolodymyr Selenskyj angedeutete Bereitschaft zu Gesprächen auf Basis der aktuellen Frontlinie sowie mögliche Zugeständnisse bei einer Nato-Mitgliedschaft bezeichnete Wadephul als eine Linie, auf die sich Moskau einlassen könne.
Zugleich betonte der Außenminister im Deutschlandfunk, Deutschland und Europa stünden geschlossen an der Seite der Ukraine. Ziel sei es, Kyjiw in eine möglichst starke Verhandlungsposition zu bringen und im Fall eines Scheiterns weiterhin umfassend zu unterstützen.
Europa spiele dabei eine eigenständige Rolle und sei nicht von anderen Akteuren abhängig. Wadephul warnt zudem, dass ein Scheitern in der Ukraine unmittelbare Folgen für die Sicherheit Europas hätte.
Deutsch-Ukrainisches Wirtschaftsforum am selben Tag
Am 15. Dezember - also heute - findet in Berlin neben den Verhandlugnen auch das 8. Deutsch-Ukrainische Wirtschaftsforum statt.
Im Mittelpunkt stehen der Wiederaufbau der Ukraine, die Rolle der Privatwirtschaft, die Transformation der Verteidigungsindustrie sowie die künftige Wirtschaftsstruktur des Landes.
Zum Abschluss werden hochrangige Redner aus Deutschland und der Ukraine erwartet, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz und die ukrainische Premierministerin Julia Svyrydenko.
Finnischer Präsident Stubb auch in Berlin
Wie die Bild-Zeitung berichtet, spielt auch der finnische Präsident Alexander Stubb eine zentrale Rolle in den Verhandlungen. Er soll zwischen Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Vertretern pendeln und damit als Vermittler auftreten.
Foto: AP Photo/Alex Brandon
Warnung vom Verteidigungsminister
Im ZDF Heute-Journal warnte Bundesverteieidungsminister Boris Pistorius (SPD), dass es ihn "nicht überraschen" würde, wenn ein in Berlin verhandeltes Friedensangebot von den Russen nicht akzeptiert werden würde.
Dennoch nannte er die Verhandlungen ein "gutes Zeichen", räumte aber zugleich ein, dass die Runde mit den US-Unterhändlern Witkoff und Kushner "alles andere als eine ideale Aufstellung für eine solche Verhandlung" seien.
"Aber wie heißt das so schön? Man kann nur mit den Menschen tanzen, die auf der Tanzfläche sind", so Pistorius, der es trotz der Kritik dennoch "sehr begrüße", dass die Delegationen nach Berlin gekommen seien. "Das ist gut und notwendig", sagte der SPD-Minister.
Nächster Halt: Polen?
Selenskyj hat am Wochenende einen Besuch in Polen angekündigt, wie meine Kollegin aus dem Warschauer Euronews-Büro Weronika Wakulska berichtet.
Nach Angaben der Kanzlei des polnischen Präsidenten ist ein Treffen in Warschau für Freitag, den 19. Dezember, vorgesehen. Selenskyj erklärte, dass der Termin nicht verschoben werden solle, da die Zusammenarbeit mit Polen für die Ukraine von großer Bedeutung sei.
Wie Präsidentensprecher Rafał Leskiewicz mitteilte, sollen bei den Gesprächen vor allem Sicherheits-, Wirtschafts- und historische Fragen im Mittelpunkt stehen.
In wenigen Tagen: Ukraine-Präsident Selenskyj reist nach Polen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in einem Interview mit Journalisten, dass er demnächst auch Polen besuchen werde.
Wie wird der heutige Tag ablaufen?
Selenskyj hat heute einen durchgetakteten Tag voller Termine in Berlin.
Um 13 Uhr wird er Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue begrüßt. Über eine Stunde später, um 14:15 wird er im Bundestag von der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) empfangen. Dort wird er mit Abgeordneten sprechen.
Am Nachmittag nimmt Selenskyj am Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum teil und trifft dort Bundeskanzler Merz. Um 17:15 werden beide anschließend eine gemeinsame Pressekonferenz geben und danach vertrauliche Gespräche führen.
Am Abend werden im Kanzleramt weitere europäische Spitzenpolitiker erwartet, darunter der britische Premierminister Keir Starmer, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Polens Ministerpräsident Donald Tusk und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Auch die Spitzen von EU-Kommission, EU-Rat und der NATO nehmen teil.
Geplant sind hier Berichten zufolge ein gemeinsames Foto sowie ein nicht öffentliches Treffen.
Verkehrschaos in Berlin
Aufgrund der heutigen Gespräche wird den ganzen Tag über mit Verkehrsbehinderungen in Berlin gerechnet.
Die Berliner Polizei ist eigenen Angaben zufolge mit rund 3.600 Einsatzkräften aus fast allen Bundesländern sowie der Bundespolizei im Stadtgebiet präsent. Für den ukrainischen Präsidenten gilt die Gefährdungsstufe 0, also die höchste Sicherheitsstufe.
Foto: AP Photo/Maryam Majd
Im Zuge der Sicherheitsmaßnahmen kommt es zu erheblichen Einschränkungen im öffentlichen Verkehr. Die U-Bahnlinie 5 hält vorerst nicht am Bahnhof Bundestag. Zudem werden die Buslinien 100 und 187 umgeleitet, mehrere Haltestellen entfallen, berichtet der rbb.
Auch auf der Spree gibt es Einschränkungen: Die Spree-Oder-Wasserstraße sowie der Berlin-Spandauer-Schifffahrtskanal sind bis in den späten Abend gesperrt. Auch Autofahrer müssen sich auf Behinderungen einstellen: auf der A113 sind ab Mittag kurzfristige Sperrungen zwischen dem Waltersdorfer Dreieck und dem Tunnel Altglienicke möglich.