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Urteil gegen Kolesnikowa: EU-Kommission fordert sofortige Freilassung

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Von Jack Parrock
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Urteil gegen Kolesnikowa: EU-Kommission fordert sofortige Freilassung
Copyright  Ramil Nasibulin/BelTA

Mit scharfer Kritik hat die Europäische Union auf die Verurteilung der belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und des Anwalts Maxim Snak reagiert. Die beiden sollen elf bzw. zehn Jahre hinter Gitter. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte nach der Verurteilung in Belarus, man bedauere, dass es zu einem Urteil und zum Prozess gekommen sei. Auch andere Stimmen aus der EU äußerten scharfe Kritik.

Ein Sprecher der EU-Kommission forderte ihre sofortige Freilassung.

"Die Prozesse fanden hinter verschlossenen Türen statt, die Strafen sind unbegründet und diese beiden politische Gefangene. Für die EU ist das inakzeptabel. Wir verurteilen es. Wir bedauern, dass es zu diesen Prozessen und zu den Urteilen gekommen ist. Wir fordern eine sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischer Gefangener in Belarus", so Peter Stano, als Sprecher zuständig für die Außenpolitik der Kommission.

Kolesnikowa und Snak: elf und zehn Jahre Haft

Ähnlich äußerte sich Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg. Auf Twitter bekräftigte er, sein Land werde weiter hinter jenen stehen, die für Freiheit, Demokratie und ein unabhängiges Belarus kämpften:

Kolesnikowa und Snak wurden wegen ihrer Unterstützung der Protestbewegung in Belarus belangt. Nach Ansicht des Gerichts hatten sie versucht, Machthaber Lukaschenko zu stürzen.

Nach der umstrittenen Parlamentswahl im August 2020 hatte Machthaber Lukaschenko Tausende Menschen verhaften lassen. Aktivisten vermuten, dass noch mindestens 650 politische Gefangene in Belarus hinter Gittern sitzen.

Sanktionen gegen Belarus

In der Folge verhängte die EU Sanktionen gegen belarusische Staatsbürger und gegen die Teil der Wirtschaft des Landes. Lukaschenko wiederum ließ Migranten über die Grenze zu Polen und Litauen und damit auf den Boden der EU verfrachten.

"Die Sanktionen der EU gegen Belarus sind dynamisch. Das bedeutet, dass sie angepasst werden, je nach Lage im Land", so Kommissionssprecher Peter Stano weiter.

In Brüssel wird bereits an einer fünften Sanktionsrunde gearbeitet, dafür ist Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten von Nöten.