Wegen des Verdachts einer "schweren staatsgefährdenden Straftat" haben die Polizei Dresden und das LKA Sachsen mehrere Wohnungen durchsucht.
WERBUNGBei den Razzien in Dresden und Umgebung haben die Polizei und Sondereinsatzkräfte des Landeskriminalamtes Sachsen Waffen und Armbrüste sichergestellt. Ein Mann wurde festgenommen.
Hintergrund waren Morddrohungen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) in einer "Telegram"-Chatgruppe mit dem Namen "Dresden Offlinevernetzung".
Michael Kretschmer hatte zuvor erklärt, man müsse "sehr genau differenzieren zwischen Rechtsextremen, die unsere Demokratie zerstören wollen, und Menschen, die Sorgen haben, Kritik äußern oder den Dingen ablehnend gegenüberstehen".
Schon im Januar 2021 war Kretschmer vor seinem Privathaus beim Schneeschippen von Protestierenden bedrängt worden.
Anfang Dezember 2021 hatten Impfgegnerinnen und Impfgegner einen Fackelmarsch zum Haus von Sachsens Gesundheitsministerin organisiert.
Neben den Morddrohungen gegen Kretschmer, die im Zusammenhang mit einer Corona-Impfpflicht stehen, hatte es auch Hinweise auf Waffen gegeben.
Die Ermittler hatten sich daraufhin wegen des Verdachts einer "schweren staatsgefährdenden Straftat" eingeschaltet. Gegen sechs Menschen werde ermittelt, ließ das LKA Sachsen wissen.
Kretschmer begrüßte das Vorgehen der Beamten. Beim Besuch eines Impfzentrums erklärte er, dass Bedrohungen gegen Amtsträger nicht geduldet würden. "Für den Kampf gegen Extremisten" wolle er zusätzliches Personal mobilisieren. Er betonte, dass jede:r "in Sachsen und in Deutschland selbstverständlich seine Meinung sagen" könne.
Konsequentes Handeln gegen Telegram gefordert
Nicht nur Bayerns Ministerpräsident fordert ein konsequentes Handeln gegen Telegram. Die App entwickle sich laut Markus Söder "zum Darknet der Plattformen".
Allerdings wird Telegram auch für private Chats genutzt und ähnelt dem Messenger-Dienst WhatsApp, der zu Meta von Facebook-Gründer Mark Zuckerberg gehört. Mehr als 500 Millionen Userinnen und User weltweit nutzen Telegram auf ihrem Smartphone oder Tablet.
Die Telegram-App hat der russische Start-up-Milliardär Pawel Durow gemeinsam mit seinem Bruder Nikolaj gegründet. Die beiden leben seit einigen Jahren in Dubai - und lassen die Post der Justiz unbeantwortet. SPIEGEL-Journalisten, die versuchten, die Telegram-Betreiber in den Vereinigten Arabischen Emiraten zu kontaktieren, hatten ebenfalls keinen Erfolg.
Extremismus-Forscher und die deutschen Behörden beklagen, dass Telegram so gut wie keine extremistischen Inhalte löscht.