Die deutsche Regierung will vor allem Strom aus erneuerbaren Quellen, Frankreich setzt auf Kernkraft.
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Der Strom der Zukunft: Aus Sicht der deutschen Bundesregierung soll er vor allem aus erneuerbaren Energieformen stammen. Der zuständige Minister Robert Habeck hatte es bei seinem Gespräch mit Bruno Le Maire, dem französischen Wirtschaftsminister, deshalb nicht mit einem Gleichgesinnten zu tun, denn Frankreich setzt auf Kernkraft.
Kernkraft: Deutsche Regierung nicht auf Kommissionskurs
Die Europäische Kommission legte vergangene Woche den sogenannten ergänzenden delegierten Klima-Rechtsakt vor, in dem es heißt, dass Gas- und Kernkraft in Einklang mit den klimapolitischen Zielen der EU stehen. Die Bundesregierung sieht das vor allem in Bezug auf die Kernkraft anders.
„Nun gibt es den Vorschlag der Europäischen Union. Wir werden sehen, welche Mehrheitsverhältnisse sich im Rat bilden und danach wird zu entscheiden sein, ob die juristische Prüfung zu einer Klage führt oder nicht“, so Habeck.
Österreich und Luxemburg erwägen bereits rechtliche Schritte.
Energiepolitisch unabhängig?
Die bei der Kernkraft EU-weit unterschiedlichen Ansichten versehen die Zielsetzung, in Energiedingen Abhängigkeit abzubauen, mit einem Fragezeichen.
Habeck: „Wir müssen also die Souveränität beginnend mit den Schlüsselbereichen, die wir identifizieren, erhöhen. Das ist der Grund, warum Batteriefertigung, Halbleiterproduktion, aber auch Rohstoffunabhängigkeit strategisch nach vorne gebracht werden. Aber zu dem Begriff strategische Souveränität gehört eben auch das Wort strategisch. Also, wenn alle nur versuchen, souverän zu werden, aber es keine Strategie dahinter gibt, hat man hohe kollaterale Schäden. Deswegen ist es wichtig, dass sich die europäischen Länder auf eine Strategie einigen."
Und genau das scheint in Energiedingen fraglicher denn je. Selbst wenn Habeck und Le Maire einhellig die enge Zusammenarbeit der beiden Regierungen betonten.