Gegen den Willen der Bundesregierung muss die Schweiz Tabakwerbung weiter einschränken. Auch bei Subventionen für Medien und Unternehmerabgabe entschied das Volk am Sonntag gegen sie.
WERBUNGIn der Schweiz wird gegen den Willen der Regierung die Tabakwerbung fast komplett verboten. Das entschieden die Schweizer und Schweizerinnen am Sonntag in einem Volksentscheid.
Schweiz muss Tabakwerbung stark einschränken
Laut ersten offiziellen Ergebnissen sprachen sich 54 Prozent der Wählerinnen und Wähler dafür aus Tabakwerbung stark einzuschränken.
Der an diesem Sonntag angenommene Vorschlag sieht vor, jegliche Tabakwerbung dort zu verbieten, wo Kinder oder Jugendliche sie sehen können. So darf es in der Öffentlichkeit keine Plakate mit Tabakprodukten mehr geben, ebenso ist Werbung an Kinos, in Medien, Zeitungen, im Internet oder an Sportplätzen oder anderen öffentlichen Veranstaltungsorten tabu. Die gleichen Regeln würden für elektronische Zigaretten gelten. Werbung, die sich nur an Erwachsene richtet, beispielsweise in E-Mails, wäre weiterhin erlaubt.
„Wir sind sehr zufrieden. Die Menschen haben verstanden, dass Gesundheit wichtiger ist als wirtschaftliche Interessen“, sagte Stefanie de Borba von der Schweizer "La Ligue contre le Cancer" zur Presseagentuer AFP.
Das Alpenland, in dem etwa jeder Vierte raucht, hatte bisher eine eher freizügige Gesetzgebung im Bereich der Tabakwerbung. Dies liegt wohl auch an der starken Lobbyarbeit der weltgrößten Tabakkonzerne, die dort ihren Sitz haben. Auf nationaler Ebene war Tabakwerbung bereits verboten, wenn sie sich speziell an Minderjährige richtete, sowie in Radio und Fernsehen. Doch dies ging manchen Tabakgegnern nicht weit genug, sie starteten eine Volksinitiative.
Schlappe für Bundesregierung und weitere Niederlagen
Der Regierung ging diese Initiative aber zu weit, sie hatten die Ablehnung empfohlen.
„Das bedeutet, dass praktisch jede Werbung verboten ist, auch für Erwachsene. Im Namen des Schutzes von Kindern infantilisieren wir Erwachsene“, sagte Patrick Eperon, Sprecher der Nein-Kampagne.
So argumentierte auch Philip Morris International (PMI), der Weltmarktführer der Branche, der wie British American Tobacco und Japan Tobacco seinen Hauptsitz in der Schweiz hat. Denn die Schweiz ist ein wichtiger Standort für die Tabakindustrie. Die größten Tabakkonzerne der Welt haben Niederlassungen dort. Es wird Tabak angebaut, verarbeitet und exportiert.
Die Branche untergrabe die Präventionspolitik und nehme Einfluss auf die Tabakgesetzgebung, schreibt die Eidgenössische Kommission für Tabakprävention. In einem Index über die Anstrengungen von Regierungen, den Einfluss der Tabakindustrie zu begrenzen, belegte die Schweiz 2021 den vorletzten Platz unter 80 Ländern. Deutschland kam auf Platz 59.
Keine staatlichen Subventionen für Medien
Die Regierung steckte noch zwei weitere Niederlagen ein: Ihr Medienpaket mit staatlichen Subventionen für Zeitungen, Zeitschriften und Online-Medien scheiterte ebenso wie die geplante Abschaffung einer Unternehmer-Abgabe, mit der dem Staat im Jahr 250 Millionen Franken (knapp 240 Mio Euro) entgangen wären.
Mit dem Medienpaket wollte die Regierung im Jahr 151 Millionen Franken (rund 144 Millionen Euro) zur Unterstützung von Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen Verfügung stellen. Viele leiden am Anzeigen- und Abonnentenschwund und kämpfen ums Überleben. Unter anderem sollte die schon bestehende Unterstützung für die Zustellung ausgebaut werden.
Erstmals sollten Online-Medien unter bestimmten Bedingungen direkt Geld erhalten. Gegner warnten, dass die Medien damit ihre Unabhängigkeit verlören und nicht mehr neutral über die Regierung berichten würden. Nach ersten Hochrechnungen lehnten 56 Prozent der Wählerinnen und Wähler die Regierungspläne ab.
Auch die Vorlage, mit der die sogenannte "Stempelsteuer" abgeschafft werden soll wurde im Volksentscheid laut ersten Hochrechnungen abgelehnt. Dabei geht es um eine Abgabe, die Unternehmen beim Ausgeben von Aktien oder der Aufnahme von Eigenkapital zahlen müssen. Die von der Regierung geplante Abschaffung sollte Investitionen fördern.
Keine Überraschung: Weiter Tierversuche in der Schweiz
Eine vierte landesweite Vorlage wurde erwartungsgemäß deutlich abgelehnt. Die Initiative von Tierschützern sah ein radikales Tierversuchsverbot vor. Auch Produkte, die unter Anwendung von Tierversuchen entwickelt wurden, sollten nicht mehr importiert werden dürfen.
79 Prozent lehnten das nach Hochrechnungen ab. Die Bevölkerung hatte bereits drei Initiativen zu diesem Thema abgelehnt, 1985 (70 %), 1992 (56 %) und 1993 (72 %).
Keine Partei hatte die Initiative unterstützt, die laut Regierung schwerwiegende Folgen für die Gesundheit, aber auch für die Wirtschaft gehabt hätte, in einem Land, in dem der Chemie- und Pharmasektor etwas mehr als die Hälfte der Exporte ausmacht. Die Schweizer Gesetzgebung zu Tierversuchen ist bereits eine der strengsten der Welt, einschliesslich eines Testverbots für kosmetische Produkte.