Es ist eine schwere Schlappe für die Schweizer Regierung, Tabaklobby und Werbebranche: In Zeitungen und auf Plakaten ist künftig keine Tabakwerbung mehr erlaubt.
WERBUNGEs ist eine schwere Schlappe für die Schweizer Regierung, Tabaklobby und Werbebranche: In Zeitungen und auf Plakaten ist künftig keine Tabakwerbung mehr erlaubt.
Tabakverbot "Meilenstein" für den Jugendschutz
Bei einer Volksabstimmung sagten am Sonntag knapp 56 Prozent Ja zum Tabakwerbeverbot. Die Regierung und eine Mehrheit im Parlament hatten die Initiative abgelehnt.
Sozialdemokrat Hans Stöckli, Vater der Initiative, freut sich. Das Ergebnis sei ein großer Schritt für den Jugendschutz: "Wir haben einen Meilenstein erreicht. Das erste Mal, dass eine Volksinitiative mit dem Thema Prävention Volk und Stände überzeugt hat. Und das ist ein wichtiger Sieg gegen die Mehrheit des Parlaments.
Tabakwerbung muss nun überall dort verboten werden, wo Kinder und Jugendliche sie sehen können. So darf es in der Öffentlichkeit keine Plakate mit Tabakprodukten mehr geben, ebenso ist Werbung an Kinos, in Medien oder an Sportplätzen tabu.
Bislang ist Tabakwerbung nur im Radio und Fernsehen untersagt, und solche, die sich direkt an Minderjährige richtet. Der Regierung ging das zu weit.
Die Schweiz ist ein wichtiger Standort für die Tabakindustrie. Die größten Tabakkonzerne der Welt haben Niederlassungen dort. Es wird Tabak angebaut, verarbeitet und exportiert. Die Branche untergrabe die Präventionspolitik und nehme Einfluss auf die Tabakgesetzgebung, schreibt die Eidgenössische Kommission für Tabakprävention.
In einem Index über die Anstrengungen von Regierungen, den Einfluss der Tabakindustrie zu begrenzen, belegte die Schweiz 2021 den vorletzten Platz unter 80 Ländern. Deutschland kam auf Platz 59.
Tabak, Medien und Unternehmerabgabe: Dreifache Abfuhr für Bundesrat
Der Stimmsonntag war für die Schweizer Regierung gleich eine dreifache Niederlage. Die Bevölkerung lehnte auch ihr Medienpaket mit staatlichen Subventionen für Zeitungen, Zeitschriften und Online-Medien ab. Zudem scheiterte die geplante Abschaffung einer Unternehmerabgabe.
Mit dem Medienpaket wollte die Regierung im Jahr 151 Millionen Franken (rund 144 Millionen Euro) zur Unterstützung von Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen Verfügung stellen. Viele leiden am Anzeigen- und Abonnentenschwund und kämpfen ums Überleben.
Unter anderem sollte die schon bestehende Unterstützung für die Zustellung ausgebaut werden. Erstmals sollten Online-Medien unter bestimmten Bedingungen direkt Geld erhalten. Gegner warnten, dass die Medien damit ihre Unabhängigkeit verlören und nicht mehr neutral über die Regierung berichten würden. Nach Auszählung von 23 der 26 Kantone lehnten knapp 54,6 Prozent der Wählerinnen und Wähler die Pläne ab.
Radikales Verbot von Tierversuchen scheitert
Eine vierte landesweite Vorlage wurde erwartungsgemäß deutlich abgelehnt. Die Initiative von Tierschützern sah ein radikales Tierversuchsverbot vor. Auch Produkte, die unter Anwendung von Tierversuchen entwickelt wurden, sollten nicht mehr importiert werden dürfen. Gut 79 Prozent lehnten das nach Hochrechnungen ab.