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Kritik an russischen Streitkräften: 15 Jahre Haft

Kritik an russischen Streitkräften: 15 Jahre Haft
Copyright AP/The State Duma, The Federal Assembly of The Russian Federation
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Von Euronews
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Die Duma berät über ein neues Gesetz. Wer die Streitkräfte kritisiert, soll hart bestraft werden.

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In Russland soll die Verbreitung falscher Nachrichten über die Streitkräfte künftig unter Strafe gestellt und mit Geldbußen und Haft von bis zu 15 Jahren geahndet werden.

Die russische Staatsduma berät über einen entsprechenden Gesetzestext.

Wer zur Verhängung von Sanktionen gegen Russland aufruft und den Einsatz der russischen Streitkräfte kritisiert, soll zum Beispiel mit einer Geldstrafe von umgerechnet 2500 Euro und drei Jahren Haft bestraft werden.

Wer seine offizielle Position ausnutzt und sich negativ über den Krieg äußert, soll ebenfalls mit hohen Geldbußen belegt werden und kann bis zu 15 Jahre hinter Gitter kommen.

Der Sprecher der Duma, Wjatscheslaw Wolodin, sagte, ein solches Gesetz sei nötig, weil die sozialen Netzwerke einen Informationskrieg gegen Russland begonnen hätten.

Es wird vorgeschlagen, das Strafgesetzbuch um den entsprechenden Artikel über die vorsätzliche Verbreitung falscher Informationen zu ergänzen.

Anti-Kriegsdemonstrationen sind ohnehin verboten.

Der Kreml hatte erklärt, im Rahmen der Militäroperation würde der Nazismus in der Ukraine bekämpft. Die Militäroperation sei eine Reaktion auf die Hilferufe der Republiken Luhansk und Donezk.

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