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Kritik an russischen Streitkräften: 15 Jahre Haft

Kritik an russischen Streitkräften: 15 Jahre Haft
Copyright AP/The State Duma, The Federal Assembly of The Russian Federation
Von Euronews
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Die Duma berät über ein neues Gesetz. Wer die Streitkräfte kritisiert, soll hart bestraft werden.

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In Russland soll die Verbreitung falscher Nachrichten über die Streitkräfte künftig unter Strafe gestellt und mit Geldbußen und Haft von bis zu 15 Jahren geahndet werden.

Die russische Staatsduma berät über einen entsprechenden Gesetzestext.

Wer zur Verhängung von Sanktionen gegen Russland aufruft und den Einsatz der russischen Streitkräfte kritisiert, soll zum Beispiel mit einer Geldstrafe von umgerechnet 2500 Euro und drei Jahren Haft bestraft werden.

Wer seine offizielle Position ausnutzt und sich negativ über den Krieg äußert, soll ebenfalls mit hohen Geldbußen belegt werden und kann bis zu 15 Jahre hinter Gitter kommen.

Der Sprecher der Duma, Wjatscheslaw Wolodin, sagte, ein solches Gesetz sei nötig, weil die sozialen Netzwerke einen Informationskrieg gegen Russland begonnen hätten.

Es wird vorgeschlagen, das Strafgesetzbuch um den entsprechenden Artikel über die vorsätzliche Verbreitung falscher Informationen zu ergänzen.

Anti-Kriegsdemonstrationen sind ohnehin verboten.

Der Kreml hatte erklärt, im Rahmen der Militäroperation würde der Nazismus in der Ukraine bekämpft. Die Militäroperation sei eine Reaktion auf die Hilferufe der Republiken Luhansk und Donezk.

03.03.2022
06:17

In diesem Ticker finden Sie weitere Informationen zu Russlands Krieg in der Ukraine - auch aus den sozialen Medien.

  • Russland kündigt Feuerpause für humanitäre Korridore in Mariupol und Wolnowacha an
  • Nach einer weiteren Kriegsnacht bereitet sich die Ukraine auf eine neue Verhandlungsrunde mit Russland über einen Waffenstillstand vor an diesem Wochenende vermutlich wieder in Belarus
  • Nach Angaben der ukrainischen Armee setzen russische Truppen ihre Offensive mit Luftunterstützung und dem Einsatz von Hochpräzisionswaffen fort.
  • Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj machte der Nato bittere Vorwürfe, weil sich die westliche Allianz nicht militärisch in den Konflikt einbringen will: "Wenn die Ukraine fällt, werden alle fallen."
  • Russische Truppen haben die Kontrolle des Atomkraftwerks Saporischschja im Süden der Ukraine übernommen, der Brand dort ist inzwischen gelöscht. Laut lokalen Behörden seien die Strahlenwerte nicht erhöht.
05.03.2022
13:14
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zur weiteren Verteidigung der Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine aufgerufen.
05.03.2022
13:13
Russlands Nachbar Finnland will seine militärische Abwehr wegen der Entwicklungen in der Ukraine mit Waffensystemen aus Israel stärken. Das sagte der finnische Verteidigungsminister Antti Kaikkonen am Samstag im Fernsehsender Yle. Es gehe um ein Luftabwehr-System. Zwei israelische Anbieter stünden zur Auswahl.
05.03.2022
12:57
Ukrainische Behörden: Evakuierung aus Mariupol ist verschoben worden. Die "russische Seite" halte sich nicht an die Waffenruhe, teilte die Stadt im Nachrichtenkanal Telegram mit.
05.03.2022
12:56
Mehrere internationale Sender wie die BBC oder CNN stellten als Reaktion auf das neue Mediengesetz ihre Arbeit ein. Nun ziehen auch die öffentlich-rechtlichen Sender aus Deutschland nach
05.03.2022
11:56
Eine französische Restaurantkette namens "Maison de la Poutine" bangt um seine Existenz, wie die französische Zeitung Le Progrès berichtet. 
Poutine ist ein Gericht aus Kanada, der aus Pommes, geschmolzenem Käse und Bratensoße zubereitet wird. Allerdings ist der Name aktuell  nicht leicht zu tragen -  die Betreiber erwägen eine Namensänderung.
05.03.2022
11:50
Bei der Eröffnungszeremonie der Paralympcs in Peking hatte Team Deutschland eine symbolische Geste der Solidarität mit der Ukraine verabredet und beim Einmarsch in die Arena die Mützen abgenommen. Allerdings kam die Geste zu früh und wurde vom internationalen TV-Signal nicht eingefangen.
05.03.2022
10:33
05.03.2022
10:30
Der 5. März ist der 69. Todestag Stalins - und wird in Moskau auch in diesem Jahr mit einer Kranzniederlegung zelebriert
05.03.2022
10:19
Das ukrainische Militär liefert sich nach eigenen Angaben weiter schwere Gefechte mit russischen Truppen. Es werde "erbittert gekämpft, um ukrainische Städte von den russischen Besatzern zu befreien", hieß es am Samstag in dem in Kiew veröffentlichten Morgenbericht der Armee.
Regionen und Städte wurden nicht genannt. Das Militär behauptete, dass russische Soldaten "demoralisiert" seien. Sie würden fliehen und ihre Waffen zurücklassen. Diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

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