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"Schlechter Aprilscherz": Assads neue Gesetze gegen Folter und Meinungsfreiheit in Syrien

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Von Euronews  mit AFP, AP
Präsident Bashar Al-Assad - ARCHIV
Präsident Bashar Al-Assad - ARCHIV   -   Copyright  Hassan Ammar/Copyright 2021 The Associated Press. All rights reserved

In Syrien hat Präsident Bashar al-Assad ein neues Gesetz in Kraft gesetzt worden, das Folter unter Strafe stellt - aber die in der Vergangenheit begangenen Folterungen unter den Teppich kehrt. "Die Strafen werden nach der Schwere des Verbrechens gestaffelt", schreibt das syrische Präsidialamt auf Twitter. So soll die Todesstrafe für diejenigen gelten, die zu Tode foltern oder vergewaltigen.

Angesichts der Tatsache dass Zehntausende Menschen in den vergangenen elf Jahren mutmaßlich vom syrischen Geheimdienst gefoltert wurden - von denen viele bis heute verschwunden sind -, sehen viele Kritiker des Regimes das Anti-Folter-Gesetz als zynisch. Laut The New Arab sprechen Aktivistinnen und Aktivisten von einer "schwarzen Komödie". Die meisten Folterungen in Syrien betrafen nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen Personen, die gegen das Regime protestiert hatten.

Politikwissenschaftler Samy Akil schreibt auf Twitter von einem "schlechten Aprilscherz".

Amnesty International schlägt Alarm, denn das neue Gesetz sieht keinerlei Untersuchungen der Folterungen der vergangenen Jahre vor. Vize-Regionaldirektorin Lynn Maalouf spricht von "white washing" und erklärt: "Wir begrüßen zwar jeden gesetzgeberischen Schritt zur Einhaltung der international anerkannten Anti-Folter-Konventionen, doch das neue Gesetz beschönigt die jahrzehntelangen staatlich sanktionierten Menschenrechtsverletzungen."

Amnesty International hat in den vergangenen Jahren unmenschliche Haftbedingungen in syrischen Gefängnissen dokumentiert. Das in Syrien weit verbreitete und systematische Verschwindenlassen von Personen, Folter und andere Misshandlungen, die zu Todesfällen in der Haft geführt haben, sowie außergerichtliche Hinrichtungen nach Scheinprozessen stellen laut Amnesty Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar.

6 Monate Haft für Verbreitung von Informationen gegen den syrischen Staat

Schon am Montag hatte der syrische Präsident Baschar al-Assad ein Gesetz bekannt gegeben, das eine sechsmonatige Haftstrafe vorsieht für die Verbreitung von Informationen, die "dem Ansehen" des Staates schaden.

Nach dem vorherigen Gesetz konnten nur im Ausland lebende Syrerinnen und Syrer - wohl in Abwesenheit - zu Gefängnisstrafen verurteilt werden, wenn sie Nachrichten verbreiteten, die als staatsschädigend angesehen wurden. Das neue Gesetz gilt für in Syrien lebende Personen.

"Jeder Syrer, der falsche oder übertriebene Informationen veröffentlicht, die dem Ansehen (...) des Staates schaden, wird für mindestens sechs Monate inhaftiert", hieß es in einer vom syrischen Präsidialamt veröffentlichten Erklärung.

Sechs Monate Strafe sollen auch gegen diejenigen gelten, die "Informationen veröffentlichen, die das Ansehen eines feindlichen Staates fördern können". Welche Länder damit gemeint sind, wurde laut AFP nicht bekannt gegeben.

Seit Jahrzehnten fürchten die Menschen in und aus Syrien, dass sie wegen Kritik am Staat verfolgt werden könnten.

"Menschen im ganzen Land leben in der Angst, verhaftet zu werden, weil sie ihre Meinung äußern oder weil sie einer politischen Splitterpartei angehören, berichten oder sich für die Menschenrechte einsetzen", erklärte der UN-Menschenrechtsrat vor wenigen Wochen.

Wegen der sich verschlimmernden Wirtschaftskrise sind viele Menschen in Syrien unzufrieden. Die Lebensbedingungen in den vom syrischen Regime kontrollierten Gebieten verschlechtern sich wegen ständig steigender Preise für Lebensmittel und Energie. Seit Russlands Krieg in der Ukraine hat sich die schon zuvor dramatische Lage weiter verschärft. Moskau unterstützt den syrischen Präsidenten und hat durch seine militärische Intervention seit 2015 dafür gesorgt, dass Assad wieder weite Teile des Landes kontrolliert.