Angefangen hatte es mit Helmen: Die Liste der bereits gelieferten Waffen und Militärausrüstung aus Deutschland in die Ukraine ist lang. Aber was Kiew von Berlin am dringendsten fordert, steht nicht darauf.
WERBUNGEinen Tag nach der Invasion der Ukraine durch Russland sorgte die Meldung, Berlin habe 5.000 Helme in die Ukraine geschickt, für Spott und Kritik. Am 25. Februar schloss die Bundesregierung Waffenlieferungen an die Ukraine aus, einen Tag später kam der historische Umschwung.
Zwei Monate wurden bereits zahlreiche Waffen und Ausrüstung zur Unterstützung Kiews geschickt. Dafür zögert die Ampelkoalition jetzt in der Frage, ob und wenn ja welche schweren Waffen an die Ukraine geliefert werden sollen. Außenministerin Baerbock drängt auf schnelle Lieferungen, die FDP pflichtet ihr bei, aber Kanzler Scholz und das SPD-geführte Verteidigungsministerium bremsen ab.
Der ukrainische Präsident wiederholt dagegen täglich seine Forderung nach schweren Waffen: "Je mehr Waffen die Ukraine bekommt und je schneller sie geliefert werden, desto früher wird wieder Frieden herrschen."
Mit schweren Waffen sind Panzer, Kampfhubschrauber, Jagdflieger, Panzerhaubitzen, Mehrfachraketenwerfer gemeint.
Warum das Zögern?
In Deutschland wird befürchtet, dass man durch eine Lieferung schwerer Waffen als Kriegspartei angesehen werden könnte und so für Russland zu einem direkten Ziel wird.
Ein anderes Argument lautet, dass die Bundeswehr ihr Gerät nicht entbehren kann - weil sie dann ihren Verpflichtungen bei der Landes- und Bündnisverteidigung nicht mehr nachkommen kann - im Falle eines Angriffes durch Russland will die Bundesrepublik geschützt sein. Zudem komme, dass die Hightech-Geräte wie etwa Marder-Panzer lange Ausbildungszeiten voraussetzten.
Eine weitere Hürde aus Sicht Berlins ist zudem die Frage, wer und mit welchen Ersatzteilen die Panzer repariert würden, wenn sie kaputtgehen.
Ukrainischer Botschafter in Deutschland ist "enttäuscht"
Andrij Melnyk sagte, auf das Nein aus Berlin zu schweren Waffen sei in Kiew mit "Enttäuschung und Bitterkeit" reagiert worden. "Die These, dass die Bundeswehr der Ukraine nichts mehr zu liefern imstande wäre, ist nicht nachvollziehbar", sagte Melnyk.
Seiner Meinung nach könne die Bundeswehr sowohl Schützen- und Transportpanzer als auch Haubitzen entbehren. Dem widersprach der stellvertretende Bundeswehr-Generalinspekteur Markus Laubenthal in einem Interview.
Welche Waffen wurden bisher geliefert?
Wie die Deutsche Presse-Agentur aus ukrainischen Regierungskreisen erfahren hat, sind aus Deutschland seit Kriegsbeginn gut 2500 Luftabwehrraketen, 900 Panzerfäuste mit 3000 Schuss Munition, 100 Maschinengewehre und 15 Bunkerfäuste mit 50 Raketen gekommen.
Zudem seien 100 000 Handgranaten, 2000 Minen, rund 5300 Sprengladungen sowie mehr als 16 Millionen Schuss Munition verschiedener Kaliber für Handfeuerwaffen vom Sturmgewehr bis zum schweren Maschinengewehr entsandt worden.
Wie geht es weiter?
Offiziell informiert das Verteidigungsministerium nicht mehr im Detail über die gelieferten Waffen. Scholz sagte aber am Dienstag, dass die Bundesregierung zwei Milliarden Euro für direkte Rüstungslieferungen - darunter Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrgeräte, Munition - der Industrie an die Ukraine bereitstellt.
Über einen Ringtausch soll zudem die Lieferung von Waffen sowjetischer Bauart aus osteuropäischen Nato-Ländern in die Ukraine ermöglicht werden. Dafür sollen einzelne Länder Ersatz aus Deutschland erhalten.
Andere Bündnispartner, die moderneres Gerät schicken, sollen mit Munition und Ausbildung unterstützt werden. So will sich Deutschland beispielsweise an der Lieferung schwerer Artillerie aus den Niederlanden oder den USA in die Ukraine indirekt beteiligen.