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NRW: CDU und Grüne sprechen sich für Koalitionsverhandlungen aus

Ministerpräsident Wüst am Wahlabend
Ministerpräsident Wüst am Wahlabend Copyright Boris Roessler/(c) Copyright 2022, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
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Von Euronews
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Nach erfolgreichen Sondierungsgesprächen tagten die Parteigremien. Es wäre das erste schwarz-grüne Bündnis in Nordrhein-Westfalen.

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CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen sprechen sich für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen aus. Nach dem Parteirat der Grünen gab auch der erweitere Landesvorstand der Christdemokraten in Deutschlands größtem Bundesland am Nachmittag grünes Licht. Die Gespräche sollen am Dienstag beginnen, so CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst.

Es wäre die erste schwarz-grüne Koalition in Düsseldorf.

Entscheidungsgrundlage der Parteigremien war ein zwölfseitiges Sondierungspapier, in dem die beiden Parteien in den vergangenen Tagen gemeinsame Ziele zusammengefasst haben.

CDU-MInisterpräsident Wüst nach den Sondierungsgesprächen

CDU und Grüne bekennen sich darin zu einem klimaneutralen Industrieland. Die Parteien wollen ein "Klimaschutzsofortprogramm" auflegen und halten am beabsichtigten vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030 fest. Geplant sind in den kommenden fünf Jahren mindestens 1000 zusätzliche Windkraftanlagen.

Im Bildungsbereich sollen in den kommenden Jahren 10 000 zusätzliche Lehrkräfte eingestellt werden. Auch für gleiche Bezahlung setzen sich CDU und Grüne ein. Zudem sollen mehr Polizisten eingestellt werden.

Grünen-Landesvorsitzende Neubaur zu den Inhalten

Beide Parteien waren mit Zugewinnen aus der Landtagswahl am 15. Mai hervorgegangen. Die CDU ist mit 35,7 Prozent klare Wahlsiegerin. Die SPD rutschte dagegen mit 26,7 Prozent auf ihr schlechtestes Ergebnis bei einer NRW-Landtagswahl ab. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten auf dem dritten Platz.

Rein rechnerisch wäre zwar auch eine Ampel-Koalition unter SPD-Führung mit Grünen und FDP möglich. Diese Option käme allerdings erst ins Spiel, falls CDU und Grüne sich nicht auf eine Koalition einigen könnten.

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