Hin und Her: Texas untersagt Abtreibungen

Viel Protest im ganzen Land gegen die Entscheidung des Supreme Courts
Viel Protest im ganzen Land gegen die Entscheidung des Supreme Courts Copyright Delcia Lopez/The Monitor
Von Euronews mit dpa, AFP
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Zuvor hatte ein Gericht in Houston erlaubt, dass bestimmte Kliniken weiter Abtreibung durchführen könnten. Der texanische Supreme Court kippte das Urteil.

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Der Oberste Gerichtshof von Texas hat eine Anordnung eines Gerichts in Houston gekippt, die es Kliniken erlaubt hatte, wieder Abtreibungen durchzuführen. Der Rechtsstreit in den USA zum Thema Abtreibung hat im Staat Texas dazu geführt, dass die Kliniken in der vergangenen Woche sich drei Mal einer anderen Rechtslage gegenüber sahen. Nun müssen also ausgemachte Termine gleich wieder abgesagt werden. Eine weitere gerichtliche Anhörung ist für Ende Juli geplant. 

Nach der umstrittenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Washington hatten mehrere US-Bundesstaaten sofort weitgehende Abtreibungsverbote in Kraft gesetzt. In Staaten wie Arkansas, Kentucky oder Louisiana sind Schwangerschaftsabbrüche nun nicht mehr erlaubt - auch nicht bei Vergewaltigungen oder Fällen von Inzest.

Ausnahmen gibt es in der Regel nur für medizinische Notfälle. 

Eine Reihe liberaler Staaten kündigte dagegen an, das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche weiter zu schützen. Prominente Republikaner wie Ex-US-Vizepräsident Mike Pence machen sich allerdings dafür stark, Abtreibungen im ganzen Land zu untersagen. 

In mehreren US-Städten kam es zu Protesten.

Das oberste US-Gericht hatte am Freitag das liberale Abtreibungsrecht des Landes gekippt. Der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court machte damit den Weg für strengere Abtreibungsgesetze frei - bis hin zu kompletten Verboten. Einige Staaten hatten bereits Verbotsgesetze vorbereitet für diesen Fall - sogenannte Trigger Laws.

In einigen Bundesstaaten traten diese sofort in Kraft, in anderen dauert es etwa einen Monat, bis diese greifen. In vielen Staaten, etwa in Missouri oder Oklahoma, drohen Ärzten, die Abtreibungen durchführen, nun lange Gefängnisstrafen.

In den USA gibt es kein landesweites Gesetz, das Abtreibungen erlaubt oder verbietet. Schwangerschaftsabbrüche waren bislang aber mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt - heute etwa bis zur 24. Woche. Dies hatten zwei Urteile des Obersten US-Gerichts sichergestellt, die nun gekippt wurden. Seither dürfen die Bundesstaaten über das Recht auf Abtreibung entscheiden.

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