Nach der Bekanntgabe seines Rücktritts hat sich der britische Premierminister Boris Johnson mit seinem neuen Kabinett getroffen. Er wird Premierminister bleiben, bis ein.e Nachfolger.in gefunden ist. Die Wetten um seine Nachfolge laufen bereits.
WERBUNGDer britische Premierminister Boris Johnson ist kurz nach der Bekanntgabe seines Rücktritts mit seinem neuen Kabinett zusammengekommen. Das Kabinett ist sich einig, dass er Premierminister bleiben wird bis ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin gefunden ist. Nächste Woche soll ein Zeitplan für seine Nachfolge bekannt gegeben werden.
Über sein Twitter-Konto dankte Boris Johnson der britischen Öffentlichkeit für das große Privileg, ihr als Premierminister gedient zu haben. Er versicherte, dass von jetzt an und bis zur Amtseinführung seines Nachfolgers oder seiner Nachfolgerin die Interessen der britischen Öffentlichkeit gewahrt werden und dass die Regierung des Landes weitergeführt werde.
Reaktionen in London
Passanten in London äußerten sich überwiegend erleichtert. Viele wünschen sich schnell einen neuen Premierminister und einen klaren Zeitplan, andere würden neue Wahlen bevorzugen.
Der Londoner Marek Pytel sagte, dass die britische Öffentlichkeit ihre Intelligenz nicht endols beleidigen lasse. "Tag für Tag, mit lächerlichen Ausreden, Geschichten und Entschuldigungen, die nichts bedeuten", so Pytel. Je schneller Johnson weg sei, desto besser.
Eine weitere Passantin findet es fast schon unterhaltsam, wie die Tories schnell nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin am Ringen sind. Sie würde jedoch lieber eine Parlamentswahl haben und die konservative Partei bestenfalls komplett loswerden.
Welche Folgen hat der Rücktritt für das Nordirland-Protokol?
Es wird also spannend in der britische Politik. Der Premierminister auf dem Rückzug in einer Zeit voller Herausforderungen: vom Krieg in der Ukraine, bis zum Nordirland-Protokoll, das die Beziehungen zu Europa auf die Probe stellt.
Der Journalist John Kampfner ist überzeugt, dass Boris Johnsons bevorstehender Abgang als britischer Premierminister zwar die Spannungen mit den europäischen Ländern nach dem Brexit lösen könnte, dass die EU aber dennoch darauf vorbereitet sein sollte, dass sein Nachfolger eine ebenso harte Haltung in europäischen Angelegenheiten einnehmen könnte. Kampfner sagt, dass die starke Unterstützung für die Ukraine, für die sich Johnson eingesetzt hat, wahrscheinlich auch weiterhin gelten wird, egal wer das Rennen um seine Nachfolge gewinnt.
"Die Europäer werden über Johnsons bevorstehenden Abgang eher erleichtert sein. Aber gleichzeitig werden sie unglaublich vorsichtig sein. Sie sehen sich die Liste der konservativen Kandidaten an, sie sehen sich die gesamte politische Agenda an, den wachsenden und nicht nachlassenden Streit über das Nordirland-Protokoll."
Die Wetten laufen jedenfalls bereits. Buchmacher nahmen nach dem Rücktritt von Boris Johnson eifrig Wetten darauf an, wer der nächste Vorsitzende der Konservativen Partei und somit britischter Premierminister wird.
Rennen um Johnsons Nachfolge
Das Rennen um die Nachfolge von Boris Johnson hat bereits begonnen. Die Uhr tickt, bis der noch amtierende britische Premierminister Downing Street number 10 verlässt.
Es wird erwartet, dass es bis zu 12 Nachfolge-Kandidaten geben könnte. Die Spitzenkandidaten im Moment sind: Ben Wallace, der Verteidigungsminister, Nadhim Zahawi, der gerade erst zum Finanzminister ernannt wurde, Sajid Javid und der ehemalige Gesundheitsminister Jeremy Hunt, der beim letzten Mal gegen Boris Johnson antrat.
Von ihnen gab es noch keine Äußerungen. Nur Suella Braverman, die derzeitige Generalstaatsanwältin, und
Tom Tugendhat, ein angesehener Hinterbänkler, haben sich gemeldet.
Tom Tugendhat hat auf seinem Twitter-Konto einen Tweet von Ed McGuinnes gepostet. Ed McGuinnes war Kandidat bei den Parlamentswahlen 2019 und spricht sich in seinem Beitrag für die Wahl von Tom Tugendhat als nächsten Premierminister aus.
Alle wollen einen kurzen Wahlkampf, aber viele in der Partei sagen, dass sie in etwa 6 Wochen, Ende August, fertig sein wollen. Wenn der Parteitag im September stattfindet, haben sie also bereits einen neuen Vorsitzenden und die Partei lässt sich etwa 18 Monate vor den Parlamentswahlen neu aufstellen.
Boris Johnson hingegen will bis Oktober bleiben. Gestern unternahm er den ungewöhnlichen Schritt, die Personen, die das Kabinett kritisieren, nicht durch diejenigen zu ersetzen, die zurückgetreten sind, um ein Übergangskabinett zu bilden, sondern durch neu ernannte Personen. Es gibt auch Kritiker in seiner Partei, die sich seine Rede ansahen und sagen, er habe in keiner seiner Äußerungen Einsicht gezeigt oder sich entschuldigt. Sie befürchten, dass er versuchen könnte, auf Biegen und Brechen an der Macht zu bleiben, was den ehemaligen konservativen Premierminister Sir John Major so beunruhigt hat, dass er in einem offenen Brief an den Parteiausschuss 1922 committee davor gewarnt und gefordert hat, die Zeitspanne zu verkürzen.
Boris Johnson versprach bei seinem Treffen mit dem neuen Kabinett jedoch in den verbleibenden Wochen nichts mehr zu verändern. Er teilte den Mitgliedern mit, die Regierung werde nicht versuchen, "neue Politiken umzusetzen oder größere Richtungsänderungen vorzunehmen".
Im Moment ist noch unklar, wie dieser Zeitplan genau aussehen wird, aber bei den letzten Wahlen, als Theresa May verlor und David Cameron ging, war es wirklich nur eine Frage von Wochen, und Boris Johnson wird eventuell nicht viel länger in Downing Street 10 bleiben.
WERBUNGEine turbulente Amtszeit
Johnson wurde im Juli 2019 Premierminister und trat damit die Nachfolge von Theresa May an, die zurücktrat, nachdem das Parlament das von ihr ausgehandelte Brexit-Abkommen mit der EU abgelehnt hatte. Johnson hat seinen eigenen Brexit-Deal in einer oft chaotischen und turbulenten Debatte durchgesetzt.
Er war ein Bürgermeister Londons, ein Journalist, der gefeuert wurde, weil er ein Zitat erfunden hatte, und der übertriebene Geschichten über EU-Exzesse schrieb und ein Politiker mit einem in Eton und Oxford geschärften Talent für farbenfrohe Sprache.
Die jüngste Enthüllung, dass Johnson von den Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens gegen einen konservativen Gesetzgeber wusste, bevor er ihn in eine hochrangige Position in der Regierung beförderte, war ein Skandal zu viel.
Die Krise begann, als Chris Pincher vom Amt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden zurücktrat, nachdem er beschuldigt worden war, zwei Männer in einem privaten Club begrapscht zu haben. Dies löste eine Reihe von Berichten über frühere Anschuldigungen gegen Pincher aus. Johnson gab wechselnde Erklärungen darüber ab, was er wusste und wann er es wusste. Das verstärkte nur den Eindruck, dass man dem Premierminister nicht trauen kann.