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Stellen die Postfaschisten bald nächste Regierungschefin in Italien?

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Von euronews
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Falls die rechte Wahlplattform gewinnt, wer wird Regierungschef Italiens? Meloni oder Salvini?
Falls die rechte Wahlplattform gewinnt, wer wird Regierungschef Italiens? Meloni oder Salvini?   -   Copyright  FILIPPO MONTEFORTE/AFP or licensors

Wer bei den Wahlen in Italien die meisten Stimmen erhält, der soll auch Regierungschef werden. So steht es in einem Sozialmedien-Kurztext, den führende Politiker der rechtsgerichteten Wahlplattform um Silvio Berlusconi, Matteo Salvini und Giorgia Meloni veröffentlich haben.

Dieser Kurztext sorgt insofern für Aufregung, als er den Weg Giorgia Melonis an die Spitze der italienischen Regierung ebnen könnte. Meloni schneidet in den Umfragen derzeit relativ gut ab, ist aber umstritten, da sie an der Spitze der post-faschistischen Partei "Brüder Italiens" steht.

Was werden die europäischen Partner sagen?

Sollte diese sehr weit rechts stehende Partei aus den September-Wahlen tatsächlich als stärkste Kraft hervorgehen, würde dies bedeuten, dass Berlusconi und Salvini ihre Ambitionen zugunsten Melonis zurückstecken würden, woraus sich die Frage ableitet, ob dies Probleme mit der Europäischen Union nach sich ziehen könnte. 

Hinzu kommt, dass steigende Zinsen und die hohe Verschuldung Italiens einen schwierigen Herbst versprechen. Zwar hat sich der führende Politiker der Gruppe der Europäischen Volksparteien, Manfred Weber, hinter das rechtsgerichtete Dreierbündnis in Italien gestellt und für die Wahlplattform öffentlich die Werbetrommel gerührt, doch gibt es bei anderen Abgeordneten im Europaparlament tiefsitzende Zweifel, die insbesondere aus der wirtschaftlichen Expertenecke kommen. 

Manche sehen ein Spread-Unwetter heraufziehen

Sollte sich die Zinslast für Italien zu schnell erhöhen (es geht unter anderem um den "spread" genannten Zinsunterschied zwischen deutschen und italienischen Staatsanleihen) könnte sich im Zusammenspiel mit einer politischen Krise zwischen Rom und Brüssel und einem Streit um EU-Hilfsgelder eine hochbrisante Lage ergeben.  

 Auch gegenüber Moskau hatten sich einige führende Mitglieder der rechtsgerichteten italienischen Wahlplattform in der Vergangenheit durchaus anders positioniert als die überwältigende Mehrheit aller anderen großen Parteien in Europa.