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4,1 Milliarden Euro: EuGH bestätigt Milliardenstrafe gegen Google

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ap Copyright Alastair Grant/Copyright 2018 The Associated Press. All rights reserved
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Von Nial O'Reilly
Zuerst veröffentlicht am Zuletzt aktualisiert
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Verhängt wurde die Strafe 2018 wegen des Vorwurfs der Kartellbehörden, dass Google den Herstellern von Android-Mobilgeräten und den Mobilfunknetzbetreibern rechtswidrige Beschränkungen auferlegt hat, um die marktbeherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu zementieren.

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Der oberste europäische Gerichtshof hat ein milliardenschweres Bußgeld der Kommission gegen Google bestätigt, reduziert aber die Höhe der Strafzahlung von um gute 200 Millionen auf etwas über 4,1 Milliarden Euro. Die Klage des Internetriesen weist es im Wesentlichen ab. 

Verhängt wurde die Strafe 2018 wegen des Vorwurfs der Kartellbehörden, dass Google den Herstellern von Android-Mobilgeräten und den Mobilfunknetzbetreibern rechtswidrige Beschränkungen auferlegt hat, um die marktbeherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu zementieren.

Das von Google entwicklete Android wird von Herstellern wie Samsung oder Xiaomi genutzt und ist das meistbenutzte Smartphone-Betriebssystem mit einen Marktanteil von rund 80 Prozent. Es ist für Geräte-Hersteller kostenlos und kann von ihnen im Prinzip auch abgewandelt werden.

Die Kommission störte sich unter anderem daran, dass Hersteller von Android-Smartphones, die Google-Dienste einbinden wollen, immer ein komplettes Paket des Konzerns aus elf Apps auf die Geräte bringen mussten. So kämen zum Beispiel auch Googles Browser Chrome und die Google-Suche immer auf die Geräte, selbst wenn ein Hersteller zum Beispiel nur die App-Plattform Play Store installieren wolle. Google änderte das Geschäftsmodell 2018 und erlaubt Herstellern nun, einzelne Dienste auch ohne Chrome und die Websuche einzubinden. 

Es wird nicht das letzte Urteil im Streit zwischen Google und der EU-Kommission sein. 2017 gab es mit dem Vorwurf des unfairen Wettbewerbs bei der Shopping-Suche eine Strafe von 2,4 Milliarden Euro. Auch hier setzte sich die Kommission vor Gericht durch. Auch dieses Verfahren landet nun vor dem Europäischen Gerichtshof. 

2019 kamen 1,49 Milliarden Euro Strafe hinzu, weil Google aus Sicht der Kommission bei der Suchmaschinen-Werbung andere Anbieter unzulässigerweise behindert hatte. Google wehrte sich auch gegen diesen Beschluss, verhandelt wird in einigen Monaten.

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