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Ungarn will EU im Streit um Milliardenförderung besänftigen

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Von euronews  mit dpa
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban kommt durch die Drohung aus Brüssel unter Druck.
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban kommt durch die Drohung aus Brüssel unter Druck.   -   Copyright  Darko Vojinovic/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved

Die Drohung der Europäischen Union, Ungarn wegen Verstoßes gegen Rechtsstaatsprinzipien Milliardenförderung zu entziehen, sorgt für neue Spannungen zwischen Budapest und Brüssel. Ungarns Chefunterhändler sagte am Abend, man glaube, dass es sowieso nicht zu der Kürzung komme. Außerdem gelobte das Land Besserung. Bei der EU ist man aber skeptisch. Haushaltskommissar Johannes Hahn sprach davon, dass die EU-Mittel in Ungarn nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt seien - gemeint ist damit Korruption. Deshalb sollen 65 Prozent der Gelder aus drei laufenden Programmen gestrichen werden. 

Die Entscheidung könnte bedeuten dass Ungarn bis zu 20 Prozent seiner EU-Gelder in den kommenden sieben Jahren verliert. Es ist allerdings möglich, die EU noch umzustimmen. Dafür hat das Land ab jetzt zwei Monate Zeit. Einigen Abgeordneten, wie dem Deutschen Daniel Freund, geht der Druck noch nicht weit genug. “Sie hätten alle europäischen Gelder einfrieren sollen. Wir wissen jetzt, dass alle Programme und alle Haushaltsmittel Teil der Korruption von Orban sind, von seinen Freunden und seiner Familie. Was wir darüber hinaus brauchen ist ein anspruchsvoller Plan um die Herrschaft des Gesetzes wiederherzustellen und die Art zu verbessern, wie das Geld in Ungarn verwendet wird, ohne Korruption.”

Die Regierung von Viktor Orban steht nicht zum ersten Mal in der Kritik wegen ihres Umgangs mit Rechtsstaatsprinzipien. Aber gerade jetzt, wo dem Land ein wirtschaftlicher Abschwung droht, braucht Budapest das Geld der EU umso dringender.