Scholz: EU erweitern, Einstimmigkeit schrittweise abschaffen

Mit mehr Mitgliedern wäre die EU stärker, allerdings müsse dafür das Prinzip der Einstimmigkeit schrittweise abgeschafft werden, so Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Kongress der Sozialdemokratischen Parteien Europas in Berlin.

Scholz warb dafür, das Prinzip der Einstimmigkeit für Entscheidungen in der Außenpolitik, aber auch in anderen Bereichen wie der Steuerpolitik schrittweise abzuschaffen.

Weiter sprach er sich für eine größere militärische Autonomie der EU und eine Koordinierung der militärischen Anstrengungen aus. Er forderte eine abgestimmte Beschaffung von Waffen und Ausrüstung, eine schnelle Eingreiftruppe für die EU bis 2025 und für die europäischen Streitkräfte ein echtes EU-Hauptquartier.

Spanien, Portugal und Deutschland einig über Bau einer Gaspipeline über die Pyrenäen

Am Rande hatte Scholz den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez und den portugiesischen Ministerpräsidenten António Costa zu Gesprächen über die Energieversorgung der EU gesprochen. 

Einigkeit herrscht beim Projekt der Midcat-Gaspipeline. Die drei Staats- und Regierungschefs sprechen sich für den Bau der transpyrenäischen Energieverbindung aus, die aber auf den Widerstand des französischen Präsidenten Emmanuel Macron stößt.

Scholz setzt sich für den Bau von Infrastrukturen ein, die Deutschland von unabhängiger von russischem Gas machen. Scholz hält das Projekt für besonders wichtig, da Midcat in Zukunft auch den Transport von grünem Wasserstoff statt Gas genutzt werden könnte.

Präsident Emmanuel Macron moniert, dass der Ausbau von Midcat fünf bis acht Jahre dauern würde. Frankreich wolle außerdem nicht zu einem Gasimporteur werden, die Priorität bestehe eher darin, Netzwerke für Strom in Europa auszubauen.