Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Göring-Eckardt, ist besorgt über Polens Pläne, einen Zaun an der Grenze zum russischen Kaliningrad zu bauen. Warschau befürchtet, Moskau wolle gezielt Flüchtlinge an die Grenze locken.
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Ein imposanter Grenzzaun zieht sich entlang der polnisch-belarussischen Grenze. Warschau ließ ihn vergangenes Jahr errichten, um sich vor der Migrationswelle aus Belarus abzuschotten.
Zusätzliche Geräte zur elektronischen Grenzüberwachung
Eine ähnliche Sperranlage soll jetzt an der Grenze zur russischen Enklave Kaliningrad entstehen – 2,5 Meter hoch und drei Meter breit. Entlang des Zauns sollen zudem Geräte zur elektronischen Grenzüberwachung installiert werden.
Der Grund: Warschau vermutet, dass Russland von dort aus Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika in die EU locken will.
Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak sagte: "Ich bin der tiefen Überzeugung, dass der Kreml vorhat, Polen zu destabilisieren und daran zu hindern, die Ukraine zu unterstützen. Die polnischen Soldaten haben genügend Erfahrung. Sie haben die polnisch-belarussische Grenze verteidigt, und ich bin überzeugt, dass sie auch die polnische Grenze zu Kaliningrad verteidigen werden.“
Zuvor war der Flughafen in Kaliningrad für Flüge aus dem Nahen Osten und Nordafrika geöffnet worden. Man sehe die nationale Sicherheit in Gefahr, so der polnische Verteidigungsminister.
Göring-Eckardt hält Grenzzaun für bedenklich
Deutschland betrachtet sowohl das Verhalten Russlands als auch Polens Abschottungstaktik mit Sorge. Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Katrin Göring-Eckardt, sagte nach einem Besuch im polnischen Grenzgebiet zu Belarus im "Deutschlandfunk", ein weiterer Zaun führe nicht dazu, dass die Lage humanitärer werde.