Spannungen im Kosovo: Alle serbischstämmigen Beamten treten zurück

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Von Frank Weinert
Spannungen im Kosvo
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Alle serbischstämmigen Richter im Nordkosovo sind zurückgetreten. Es sind die letzten Rücktritte in einer Reihe von serbischstämmigen Beamten in den kosovarischen Institutionen seit dem Wochenende. Die Demissionen seien aus Enttäuschung geschehen. Ihr Vorwurf: Die kosovarische Regierung und die EU hielten sich nicht an die Brüsseler Vereinbarungen von 2013. Zwar hat Serbien der kosovarischen Regierung darin die Zuständigkeit über das von Serbien beanspruchte Kosovo zugestanden, aber den dort lebenden Serben eine gewisse Autonomie zugestanden.

Das hat Nikola Kabasic, Richter des Berufungsgerichts, nicht überzeugen können: „Wir Serben, das Verwaltungspersonal, Staatsanwälte und Richter haben gekündigt. Ich werde nicht zurückkommen und überlasse den Rest den Politikern.“

Das ist in der Tat eine Frage der Politik. Nach den Bürgermeistern traten am Samstag die Richter und am Sonntag die Polizisten zurück. Die Krise zwischen Serbien, dem Kosovo und der EU hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Serben im Kosovo sind verärgert, weil sie mehr Autonomie wollen. Und da spielen Autokennzeichen eine wichtige Rolle, so Ministerpräsident Albin Kurti: „Trotz aller Versuche unseres nördlichen Nachbarn, unser Land zu destabilisieren, halten wir an der Entscheidung fest, Fahrzeuge mit illegalen Kennzeichen umzumelden. Ich appelliere an unsere Bürger der serbischen nationalen Minderheit, die Gesetze der Republik Kosovo zu respektieren und keine Angst vor Drohungen und Erpressungen aus Serbien und von kriminellen Banden zu haben, die unter dem direkten Einfluss des Kremls stehen.“

Die kosovarische Regierung möchte, dass die ethnischen Serben Nummernschilder mit dem kosovarischen Wappen übernehmen. Belgrad ist gegen diese Maßnahme, weil es sie als eine Art Anerkennung des Kosovo als Staat betrachtet.

Die EU versucht zu beruhigen, so Peter Stano, Sprecher der Kommission: „Im Moment ist die Priorität, die Situation vor Ort zu deeskalieren. Es gibt eine klare Verpflichtung für das Kosovo, diese assoziierte Gemeinschaft sofort zu gründen oder sofortige Schritte zu unternehmen, um sie zu gründen. Dies ist eine verbindliche rechtliche Verpflichtung für das Kosovo.“

Die Serben fordern die Schaffung einer Gemeinschaft serbischer Gemeinden im Kosovo, um die lokale Autonomie zu gewährleisten. Dies war einer der Punkte der Brüsseler Vereinbarungen von 2013. Die EU will die Situation auf dem Westbalkan beruhigen.